D Überprüfung der Ansätze

Unbestritten ist, daß eine Rechtsordnung einem Einzelnen das Recht geben muß, sich in Not selbst zu verteidigen, soweit die Gemeinschaft hierzu nicht in der Lage ist. Ebenso unproblematisch dürfte sein, daß eine solche Notwehrtat eine gewisse Außenwirkung hat und beweist, daß Angriffe auf Rechtsgüter nicht folgenlos hingenommen werden.

Im folgenden soll anhand von ausgewählten Notwehrproblemen untersucht werden, ob wirklich beide Ansätze für das Verständnis der Notwehr benötigt werden.

Fall: A haut dem B auf die rechte Backe, der christlich gesinnte B hält dem A nun auch die andere hin.⁶⁸ Er schreit den Täter jedoch an, er solle aufhören, bringt es aber nicht übers Herz, ihn zu schädigen. C meint einschreiten zu dürfen und hält den A nun seinerseits mit einer schallenden Ohrfeige von dessen Ansinnen ab.

Aus einer monistisch-individuellen Sichtweise ist dieser Fall ohne Probleme zu lösen: Das Vorliegen eines notwehrfähigen Angriffs entbindet das Opfer von der sonst zu übenden Solidarität gegenüber dem Angreifer. Entscheidet sich der Angegriffene dennoch dafür, dem Täter mehr Schonung zukommen zu lassen als er eigentlich müßte, darf sich ein Dritter nicht darüber wegsetzen.⁶⁹

Interessanterweise argumentiert ein Teil der Vertreter einer dualistischen Lehre hier genauso.⁷⁰ Das ist insofern erstaunlich, als es zumindest in den Fällen, in denen die Einwilligung des Opfers nicht aller Welt deutlich vor Augen geführt wird, ein Schaden für das Rechtsgüterschutzsystem entsteht - schließlich wird folgenlos demonstriert, daß man - um beim Fall zu bleiben - Christen schlagen darf. Insoweit ist Spendel konsequent, wenn er eine Nothilfe auch gegen den Willen des Opfers zuläßt, solange dessen Einwilligung nicht die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließt.⁷¹

Ebenso konsequent muß eine monisitsch-überindividuelle Ansicht die Nothilfe gegen den Willen des Opfers zulassen.⁷²

Die Zulässigkeit von Nothilfe gegen den Willen des Opfers läßt sich plausibel aus einer individualistischen Sicht verneinen und aus überindividuellen Überlegungen rechtfertigen. Wenig überzeugend ist hier der dualistische Ansatz, der rein individuell argumentiert und nicht auf Rechtsgüterschutzgedanken eingeht.

II. Angriff auf überindividuelle Güter

Unproblematisch ist zumindest Fall 1. Hier ist sozusagen ein "individuelles" Gut des Staates - nämlich das Eigentum - gefährdet. Es wäre unverständlich, wollte man zwar die Nothilfe zugunsten einer juristischen Person zulassen⁷³, nicht aber, wenn ein Gut des Staates bedroht ist.

Auch für eine monistisch-überindividuelle Sichtweise ist dieser Fall unproblematisch⁷⁴ und wird folglich auch von den Vertretern einer dualitischen Notwehrlehre nicht anders gelöst⁷⁵.

Schwieriger ist dagegen Fall 2 zu lösen. Eine individuelle Notwehrbegründung muß hier ein Notwehrrecht des Täters verneinen, weil keine individuellen Güter betroffen sind.⁷⁶

Genauso klar müßte das Ergebnis bei einer rein überindividuellen Erklärung sein. Gerade wenn kein individuelles Rechtsgut betroffen ist, zeigt sich, daß die Notwehr in erster Linie dem Schutz der Rechtsordnung dient.⁷⁷ Interessanterweise wird diese Konsequenz aber nicht von allen Vertretern dieser Richtung gezogen. Das wichtigste Argument ist, daß nur der Staat berechtigt ist, sich selbst zu schützen.⁷⁸ Flankierend wird angeführt, dem Bürger fehle der Einblick in die komplizierten Vorgänge des Staates,⁷⁹ und ein Staatsnotwehrrecht könnte zur Legalisierung des Bürgerkrieges und politischen Morden führen⁸⁰. Beide Argumente sind sicherlich richtig - allerdings scheint es sich hier weniger um Notwehrprobleme als mehr um Irrtumsfragen zu handeln. Außerdem wird nicht ganz klar, warum beim Angriffs des Bürgers auf den Bürger das Recht so stark gefährdet ist, daß der einzelne es verteidigen darf, nicht aber, wenn der Staat als Schützer dieses Rechtes bedroht ist.

Vollends verwirrend wird die Situation, wenn man die Dualisten betrachtet. Das RG läßt die Staatsnothilfe zu, weil der Staat ebenso geschützt sei wie sonstige Rechtsgüter⁸¹; der BGH verneint sie, weil der Nothelfer dem Träger des Rechtsgutes gleichgestellt sei⁸². Die beiden Ansichten gehen also in der Auslegung des Merkmals "einem anderen" auseinander. Richtigerweise sollte man davon ausgehen, daß der Staat "der ganz Andere"⁸³ ist. Es wäre unverständlich, warum der Staat für sich ein Gewaltmonopol in Anspruch nehmen sollte, um dann dem einzelnen wieder zu gestatten, daß er typisch staatliche Gewalt ausübt.⁸⁴

Diese Sichtweise ändern sich, wenn der Staat in der konkreten Situation machtlos geworden ist und sich nicht mehr selber helfen kann - wie in der Abwandlung zu Fall 2. Dieser Fall unterscheidet sich auch grundlegend von Situationen, in denen der Staat z.B. von einer Geldfälscherbande nicht weiß oder ein Spion Intimitäten über einen Kanzler ausplaudern könnte. Hier ist der Staat zwar in der konkreten Situation machtlos, aber nicht in seiner Macht insgesamt bedroht. Ist eine solche Gefahr aber gegeben, unterscheidet sich der Staat nicht mehr von seinen Bürgern. Nothilfe muß in dieser Lage zulässig sein.⁸⁵

Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man bedenkt, daß in den besprochenen Fällen der Staat in seiner Existenz unmittelbar bedroht ist und damit auch unmittelbare Einbußen für jeden einzelnen Bürger drohen.

Nothilfe zugunsten von "individuellen" Gütern des Staates läßt sich nach allen Ansätzen begründen.

Bei sonstigen Rechtsgütern des Staates ist die Zulässigkeit von Nothilfe aus individueller Sicht zu verneinen. Ebenso folgerichtig wäre sie vom überindividuellen Standpunkt aus zu bejahen. Daß diese Konsequenz nicht von allen gezogen wird, spricht gegen die betreffenden Autoren, aber nicht gegen den Ansatz. Die dualistische Theorie kann dagegen nicht klarmachen, warum sie Nothilfe zulassen will oder nicht.

Ist der Staat in seiner Mächtigkeit bedroht, läßt sich Nothilfe wieder nach alle Ansätzen begründen.

Fall: Zwischen den Soldaten H und A ist es wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen. Die Angriffe gingen dabei jeweils von H aus. Um vor seinen Kameraden nicht als Feigling dazustehen, wendet sich A nicht an seine Vorgesetzen und versucht auch nicht den Kämpfen durch Flucht aus dem Weg zu gehen. Als es zu einem erneuten Angriff Hs kommt, sticht A auf H mit einem Messer ein und fügt ihm schwere Verletzungen zu.⁸⁶

Rechtsprechung und ein Teil der Lehre fordert vom Angegriffenen kein Ausweichen, wenn es sich als "schimpfliche Flucht" darstellen würde.⁸⁷ Richtiger dürfte es hier allerdings sein, nicht auf das "gewissermaßen altdeutsch-mannhaft, empfindsame Ehrgefühl"⁸⁸ abzustellen, sondern auf die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes, welches auch durch Flucht nicht beseitigt würde⁸⁹. Wobei sich freilich die besonderes Schneidigkeit erst aus der Tatsache ergibt, daß der Täter durch seinen Angriff das Opfer von der Pflicht zur sozialen Rücksichtnahme entbindet.⁹⁰

Dieser individuelle Ansatz wird zumindest in der dualistischen Lehre durch das Argument flankiert, die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete, Rowdies und Schlägern entschieden gegenüber zu treten.⁹¹ In diesem Sinne muß auch eine monistisch-überindividuelle Lehre argumentieren. Schließlich kann die Rechtsordnung hiernach überhaupt nur durch eine entschiedene Verteidigung geschützt werden.⁹²

Konsequenterweise müssen bei diesem Problem sowohl ein indiviueller als auch ein überindividueller Ansatz zum gleichen Ergebnis kommen. Das Gegenteil würde in diesem Fall allerdings auch verwundern, schließlich spricht das Gesetz von "Verteidigung, die erforderlich ist". Flucht wäre aber in keinem Fall ein Verteidigung.⁹³

Das Fehlen einer Ausweichpflicht läßt sich nach allen Ansätzen plausibel begründen.

Bestimmt man die Rechtswidrigkeit eines Angriffs allein nach dem drohenden Erfolgsunwert⁹⁴, kann es nicht auf ein Verschulden des Angreifers ankommen. Konsequent weitergedacht muß dann auch schneidige Notwehr gegen schuldlos Handelnde und Irrende möglich sein.⁹⁵ Seine Begründung findet diese weite Ausdehnung in einem optimalen Schutz des Angegriffenen.⁹⁶

Hiernach war in allen vier Beispielsfällen schneidige Notwehr möglich.

Letztgenannte Sichtweise führt im Ergebnis dazu, daß keine Beziehung zwischen der drohenden Rechtsgutsverletzung und dem Angreifer bestehen muß. Damit gäbe es aber keinerlei Grenze zwischen Notwehr und Notstand.⁹⁷ Die fehlende Beziehung kann über den Handlungsunwert hergestellt werden.⁹⁸

Notwehr muß danach zumindest dann ausscheiden, wenn sich der "Angreifer" objektiv sorgfaltsgemäß verhält.⁹⁹

Im Fall 4 muß nach dieser Lösung Notwehr ausscheiden, weil F sich objektiv sorgfaltsgemäß verhalten hat. Für Fall 3 kommt es dagegen darauf an, ob der Irrtum für P objektiv vermeidbar war.¹⁰⁰ In den übrigen Fällen liegt objektiv betrachtet ein Verhaltensunwert vor.

In den übrigbleibenden Fällen schuldlos Handelnder wird zwar ein Notwehrrecht anerkannt, aber sogleich eingeschränkt. Im Ergebnis muß sich der Verteidiger an die Notstandsregeln halten.¹⁰¹ Begründet wird diese Sicht mit dem verminderten Rechtsbewährungsbedürfnis in diesen Fällen.¹⁰²

Aus individueller Sicht wird erklärt, in diesen Fällen sei die Handlungsfreiheit des Angegriffenen nicht in dem sonst üblichen Maße betroffen. Die bloße Existenz von Kindern führe bereits zu einer Einschränkung der Handlungsfreiheit¹⁰³, im Falle eines Kinderangriffs sei die Handlungsfreiheit demnach ebenfalls nicht so stark beeinträchtigt¹⁰⁴. Ebenso soll die Bedrängungssituation bei geistig Kranken und Irrenden weniger groß sein.¹⁰⁵

Leider wird aber nicht klar, warum denn die Handlungsfreiheit durch einen Wahnsinnigen weniger bedroht wird als von einem sonstigen Angreifer.

In den Fällen 1 bis 3 ist nach dieser Ansicht Notwehr zulässig. Im Fall 1 wird vom Verteidiger zu fordern sein, daß er dem Angriff ausweicht, im Fall 2 dagegen kann die Zerstörung nur durch die Verletzung des Geisteskranken erreicht werden. Im Fall 3 kommt es darauf an, ob A den Angriff des P auch anders - z.B. durch Aufklärung des Irrtums - hätte verhindern können.

Diese Ansichten führen zu dem interessanten Ergebnis, daß zwar ein notwehrfähiger Angriff bejaht wird, dann aber das Notwehrrecht soweit reduziert wird, daß von seiner Schneidigkeit nichts mehr übrig bleibt. Es wird also im folgenden zu untersuchen sein, ob nicht gegen Schuldlosen insgesamt ein Notwehrrecht zu verneinen ist und der Verteidiger auf die Notstandsregeln verwiesen werden muß.

Stellt man bei der Begründung der Notwehr konsequent auf den Schaden für die Geltungskraft der Rechtsordnung ab, müßte man immer dann eine Notwehrbefugnis verneinen, wenn keine Auflehnung gegen die Rechtsordnung vorliegt.¹⁰⁶ Im Ergebnis läuft das darauf hinaus, daß ein schuldhafter Angriff gefordert wird, denn nur der schuldhaft Handelnde kann den Eindruck erwecken, die Rechtsordnung gelte nicht mehr uneingeschränkt.

Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man bei der Notwehrbegründung das Verhalten des Täters in den Vordergrund stellt: Ergibt sich die Schneidigkeit des Notwehrrechts gerade daraus, daß es der Täter in der Hand hat, den Angriff jederzeit zu beenden, so muß eine Notwehrbefugnis ausscheiden, wenn der Täter sein Verhalten überhaupt nicht beeinflussen kann.¹⁰⁷

Gegen die eben vorgetragene Auffassung wird vor allem argumentiert, sie sei mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren, weil dort eben nur ein "rechtswidriger" und kein "schuldhafter" Angriff gefordert werde.¹⁰⁸

Aus überindividueller Sicht läßt sich außerdem anführen, der Gesetzgeber wolle das Recht gegenüber dem Unrecht behaupten und nicht erst gegenüber der Schuld.¹⁰⁹

Nimmt man als Grundlage einer individuellen Notwehrbegründung den Gedanken des Selbstschutzes, so ist ebenfalls nicht verständlich, warum man sich gegen einen Schuldlosen nicht wehren dürfen soll.¹¹⁰

Ein Teil der vorgetragenen Bedenken wird sich aus dem Weg räumen lassen, wenn man berücksichtigt, daß der Angegriffene ja nicht schutzlos dasteht. Ihm bleibt lediglich das schneidige Notwehrrecht verwehrt und er wird auf eine Verteidigung nach Notstandsregeln verwiesen.¹¹¹

Bliebe das - zugegebenermaßen gewichtige - Wortlautargument. Dies wird allerdings entschärft, wenn man berücksichtigt, daß schon im "Angriff" eine subjektive Komponente steckt.¹¹² Ebenso ist es möglich, "rechtswidrig" in § 32 II im Sinne einer "vorwerfbaren Mißachtung des Rechts" zu verstehen.¹¹³

Trotz einer bleibenden Unsicherheit wegen des Wortlautes ist dennoch ein vorwerfbarer Angriff zu fordern. Ansonsten wäre keine vernünftige Abgrenzung zu den Notstandsnormen möglich.

Die Ansätze, die nur auf einen objektiven Handlungsunwert abstellen, verwischen die Grenze Notwehr und Notstand. Es ist nicht plausibel, zwar einen notwehrfähigen Angriff zu bejahen, dann aber eine Notstandsverteidigung zu fordern. Schlüssig läßt sich dagegen aus individueller und überindividueller Sicht das Erfordernis eines schuldhaften Angriffs ableiten.

Fall: Der Rassehund R und der arme A stehlen dem Hühnerfabrikbesitzer H jeweils ein Huhn. H erschießt A aus - vermeintlicher? - Notwehr, läßt R aber leben, weil er einsieht, daß der Hund wertvoller ist als sein Huhn und § 228 BGB hier keine Tötung zulassen wäre.

Geht man von einer extrem monistisch-überinidviduellen Sicht der Notwehr aus, dann ist das Interesse der Gesellschaft am Ausbleiben von Rechtsbrüchen zunächst unbegrenzt.¹¹⁴ Für den Geltungsangriff auf die Rechtsordnung spielt dann der materielle Wert des angegriffenen Rechtsgutes keine Rolle.¹¹⁵

Richtig ist an dieser Sichtweise, daß man das Leben eines Menschen nicht in Geld messen kann. Die Bestimmung einer Grenze, ab der die Tötung eines Menschen zulässig wäre, käme der Bestimmung des materiellen Wertes des menschlichen Lebens insgesamt gleich.¹¹⁶ Die Lösung kann dann auch nicht darin bestehen, eine DM-Grenze festzulegen, oberhalb derer das menschliche Leben nicht mehr geschützt ist.117

Auch von einer überindividuellen Notwehrkonzeption kommend wird man aber gegen Schmidhäuser erkennen müssen, daß eine Rechtsverfolgung um jeden Preis der Rechtsordnung mehr Schaden zufügt als ihr nützt.¹¹⁸

Aus individueller Sicht könnte man auf die Bedrängungssituation des Angegriffenen abstellen, die in Fällen krassen Mißverhältnisses kaum eine Einschränkung der freien Entfaltung bedeuten wird.¹¹⁹

Sowohl der individuelle als auch der überinidviduelle Ansatz lassen sich nicht ohne Bruch in das jeweilige Notwehrkonzept einfügen. Hiernach wäre Notwehr bis zu einer bestimmten Intensität der Rechts- oder Handlungsfreiheitsbedrohung nur unter Berücksichtigung der Proportionalität der betroffenen Güter zulässig, nach Überschreitung dieser Schwelle aber ohne jeden Blick auf diese Güter möglich. Aus dem Notwehrgedanken läßt sich das nicht bruchfrei begründen. Gleichwohl bedarf es einer Korrektur.

Eine Einschränkung könnte über den allgemeinen Gedanken¹²⁰ des Rechtsmißbrauchs erfolgen.¹²¹ Ein Verzicht hierauf würde bedeuten, Notwehr um der Notwehr Willen zuzulassen. Wer einen Menschen niederschießt, um einen Schaden abzuwenden, den er leicht und jederzeit verschmerzen könnte, kann nicht durch Notwehr gerechtfertigt sein, sondern mißbraucht dieses Recht.

Freilich darf der Rechtsmißbrauchsgedanke nicht ausschließlich auf § 226 BGB gestützt werden.¹²² Verfehlt ist auch eine Kritik, die meint, es werde in § 32 eine Einschränkung hineingelassen, die hierin keine Stütze finde.¹²³ Wenn der Rechtsmißbrauchsgedanke für die gesamte Rechtsordnung gilt, bedarf es keiner speziellen Normierung für jeden Sonderfall.

Dem Rechtsmißbrauchsgedanken verwandt ist das die gesamte Rechtsordnung "durchwaltende Prinzip der Verhältnismäßigkeit".¹²⁴ Wie unter C gezeigt, läßt sich das Fehlen einer Proportionalitätsprüfung bei der Notwehr allgemein begründen. In Fällen eines unerträglichen Mißverhältnisses kann dies aber nicht mehr gelten. Es würde dem Geist des Grundgesetzes zutiefst widersprechen, die Tötung eines Menschen für Bagatelldelikte zuzulassen.¹²⁵ Freilich darf hier das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht in dem strengen Sinne des (sonstigen) öffentlichen Rechts verstanden werden, es ist lediglich auf den dahinter stehenden allgemeinen Grundgedanken zu rückzugreifen.¹²⁶

Eine Notwehreinschränkung in Fällen des krassen Mißverhältnisses kann aus dem Notwehrgedanken nicht abgeleitet werden. Es ist hierbei auf den Gedanken der mißbräuchlichen Rechtsausübung zurückzugreifen. Der Streit, welches Mißverhältnis zwischen den Gütern bestehen muß, ist damit für das Thema dieser Arbeit unergiebig.¹²⁷

© 1998 by Alexander Koch (ak@laWWW.de)