Unmöglichkeit

Ursprüngliche Unmöglichkeit

nachträgliche Unmöglichkeit

§ 275 II stellt Unvermögen der Unmöglichkeit gleich

objektiv

subjektiv

vom Schuldner nicht zu vertreten

vom Schuldner zu vertreten

Gesetzliche Normierung: § 306
Rechtsfolge: Nichtigkeit
Schadensersatz: § 307

bei Kenntnis oder Kennenmüssen

Vertrauensschaden

Partner kennt die Unmöglichkeit

kein Schadensersatz; keine Anwendung von § 254

Ausnahmen

KV über eine nicht bestehende Forderung oder ein nicht existentes Recht ist gültig (§ 437, 440 I)
verübergehende Unmöglichkeit, wenn der Vertrag für den Fall der Möglichkeit geschlossen wurde (Freigabe der Beschlagnahme)

Gesetzliche Normierung: keine Regelung im BGB
Rechtsfolge: Gültigkeit des Vertrages (Arg. aus §§ 306 und 275 II)
Schadensersatz: Umfang str. - unklar, ob Verschulden nötig

m.M. (Esser/Schmidt, § 22 III 2)

Schadensersatz grundsätzlich nur bei Verschulden
auch nachträgliche Unmöglichkeit löst nur bei Verschulden Schadensersatzanspruch aus

h.M.

Garantiehaftung auf Erfüllungsinteresse
"Ich werde leisten" = "Ich bin derzeit in der Lage zu leisten" - Schuldner ist kein Prophet
Einschränkung:

Unmöglichkeit muß aus dem Herrschaftsbereich des Schuldners stammen

Rechtsfolge: Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei
Schadensersatz: kein Anspruch des Gläubigers - Gläubiger trägt also Leistungsgefahr
Gläubiger kann aber nach § 281 I Herausgabe des stellvertretenden commodums verlangen - hierzu gehören auch vom Schuldner durch Rechtsgeschäft erlangtes, auch, wenn ein besonders hoher Gewinn erzielt wurde (str.)

Rechtsfolge: Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei; primäre Leistungsanspruch wandelt sich in sekundäre Schadensersatzpflicht
Schadensersatz: § 280 I
Schuldverhältnis bleibt bestehen, etwaige Sicherungsrechte bleiben bestehen
Schadensersatzanspruch richtet sich auf Erfüllungsinteresse
Gläubiger kann auch stellvertretendes commodum verlangen, muß es sich jedoch anrechnen lassen
§ 280 nicht im Synallagma anwendbar