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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1
Grundlagen
I.
Legitimation und Grundbegriffe des Strafrechts
1.
Notwendigkeit einer Legitimation der Strafe
2.
Zweck der Strafe
a)
Vergeltung und Schuldausgleich?
b)
Verschiedene Rechtsgüterschutzzwecke der Verhaltensnorm und der Sanktionsnorm
3.
Strafrecht als sekundäre Normenordnung - Vorfrage der Verhaltensnormbegründung
4.
Strafe als personaler Tadel und Schuldprinzip
5.
Zusätzliche formale Voraussetzungen der Bestrafung
6.
Exkurs: Abweichende Zielsetzung der Maßregeln
II.
Bedeutung der gesetzlichen Tatbestände
1.
Tatbestand und Rechtsfolge - Strafgesetze als Konditionalprogramme
2.
Formale Begrenzungswirkung des Wortlauttatbestands - Analogieverbot
3.
Sachlicher Regelungsgehalt - insbesondere: teleologisches Normverständnis
4.
Sinn des Erfordernisses gesetzlicher Normierung
5.
Anwendungsvoraussetzungen eines Straftatbestands im Überblick
6.
Ein grundlagenorientiertes Gliederungsschema
III.
Stellenwert der "Lehre von der Straftat" im System des gesamten Strafrechts
1.
Verhältnis zum Strafprozeßrecht
2.
Verhältnis zum Sanktionenrecht
3.
Begriff der Straftat und strafrechtlicher Handlungsbegriff
4.
Zum weiteren Gang der Darstellung
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 2
Allgemeine Kriterien tatbestandsmäßigen Verhaltens - sonstige Sanktionsvoraussetzungen
I.
Tatbestandsmäßiges Verhalten als Sanktionserfordernis (spezifisches Verhaltensunrecht)
1.
Grundsätzliches
2.
Die Legitimationsgründe von Verhaltensnormen als Spezifika tatbestandsmäßigen Verhaltens
a)
Spezifischer Nutzen der Normeinhaltung als Legitimationsgrund von Verhaltensnormen (Rechtsgüterschutzaspekt)
aa)
Rechtsgüterschutz als grundlegendes Erfordernis
bb)
Beispielhafte Verdeutlichung
b)
Rechtliche Sonderverantwortlichkeit als zusätzlicher Legitimationsgrund von Verhaltensnormen und weiteres Spezifizierungskriterium
aa)
Das Verhaltensnormmodell der zwei Säulen
bb)
Sonderverantwortlichkeit bei Ver- und Geboten
cc)
Ermittlung der Sonderverantwortlichkeit durch Auslegung
c)
Präzisierung und Klarstellung: Maßgebliche Perspektive bei der Legitimation von Verhaltensnormen
aa)
Aufgabengerechte Bestimmungsgründe für Verhaltensnormen und Adressatenperspektive
(1)
Ausgeschlossene positive Bestimmungsgründe - ultra posse nemo obligatur
(2)
Ausgeschlossene negative Bestimmungsgründe - ohne Rücksicht auf die "Wirklichkeit" ausreichende Möglichkeiten
bb)
Unstimmigkeiten abweichender "Verhaltensnormkonzepte" - insbesondere: die Inadäquität der "Obliegenheitsverletzung"
3.
Weitere Spezifizierungskriterien - insbesondere vorsätzliches Handeln oder Unterlassen
4.
Hinreichendes Gewicht des tatbestandsspezifischen Verhaltensnormverstoßes
5.
Zwischenbilanz
II.
Positive und negative Sanktionserfordernisse neben dem spezifischen Verhaltensnormverstoß
1.
Materiellstrafrechtliche Erfordernisse i. e. S.
a)
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen
aa)
Anforderungen an tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen
bb)
Mißachtung dieser Anforderungen durch die Risikoerhöhungslehren
cc)
Legitimation der Berücksichtigung tatbestandsmäßiger Verhaltensfolgen - "Erfolgsunrecht" und Strafrecht
dd)
Bedeutung der Kausalität, der Quasi-Kausalität und der "objektiven Zurechnung" für tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen
(1)
Kausalität zwischen einer Handlung und einem "Erfolg"
(2)
Quasi-Kausalität zwischen Unterlassung und "Erfolg"
(3)
"Objektive Erfolgszurechnung"
ee)
Besondere Anforderungen an tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen beim vorsätzlichen vollendeten Delikt
b)
Sonstige gleichwertige Gegebenheiten
c)
Weitere Strafbarkeitsbedingungen
2.
Überwiegend prozessual bedeutsame Sanktionserfordernisse
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 3
Fehlende Rechtfertigung tatbestandsmäßigen Verhaltens
I.
Grundlagen
1.
Tatbestandsmäßigkeit als Vorbehaltsurteil
2.
Keine Indizfunktion der Tatbestandserfüllung im Sinne einer Beweislastumkehr
3.
Kein numerus clausus gesetzlicher Vertypungen
II.
Allgemeines Rechtfertigungsprinzip der Wahrung des überwiegenden Interesses
1.
Grundsätzliche Anerkennung der Wahrung des überwiegenden Interesses als Rechtfertigungsgrund
2.
Mangelndes Interesse als Unterfall der Wahrung des überwiegenden Interesses
3.
Präzisierung und Klarstellung: Zur Perspektivenbetrachtung der Rechtfertigungsgründe
a)
Verhaltensbewertung und Betroffenenperspektive
b)
Berechtigung eines subjektiven Rechtfertigungselements
Vertiefungs- und Problemhinweise
III.
Konsequenzen des Eingreifens eines Rechtfertigungsgrundes
1.
Konsequenzen für die Bewertung des Verhaltens des Gerechtfertigten: Unrechtsausschluß
2.
Konsequenzen für die Bewertung des Verhaltens des von dem Verhalten Betroffenen oder Dritter
a)
Keine Duldungspflicht-Automatik für von dem Verhalten Betroffene
b)
Konsequenzen für die Bewertung des Verhaltens von in das Geschehen involvierten Dritten
aa)
Täterschaftliche Verantwortlichkeit bei Veranlassung zu einem nicht rechtswidrigen und tatbestandslosen oder sonst rechtmäßigen Verhalten
bb)
Teilnahmeverantwortlichkeit und Begriff der Rechtswidrigkeit der Haupttat
3.
Exkurs: Zur Bedeutung des Rechtswidrigkeitsurteils bei (bloß) fehlender Schuldhaftigkeit des Verhaltens
a)
Hintergrund: Ablehnung einer Duldungspflicht gegenüber Schuldunfähigen
b)
Zur angemessenen Terminologie
IV.
Einzelne Rechtfertigungsgründe
1.
Der allgemeine rechtfertigende Notstand (§ 34)
a)
Notstandslage
b)
Notstandshandlung
aa)
Erforderlichkeit der Notstandshandlung
bb)
Wahrung des wesentlich überwiegenden Interesses und Angemessenheit der Notstandshandlung
(1)
Güter- und Interessenabwägung
(2)
Bedeutung der Angemessenheitsklausel
c)
Verhältnis des § 34 zu anderen Rechtfertigungsgründen
Vertiefungs- und Problemhinweise
2.
Notstandsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs
a)
Aggressivnotstand ( § 904 BGB)
b)
Defensivnotstand (§ 228 BGB)
3.
Notwehr (§ 32)
a)
Grundlagen
aa)
Allgemeines
bb)
Grund des schneidigen Notwehrrechts
(1)
Dualistische Konzeption
(2)
Monistisch-überindividuelle Konzeption
(3)
Monistisch-individualrechtliche Konzeption
b)
Die Notwehrlage im einzelnen
c)
Die Notwehrhandlung im einzelnen
aa)
Grundsätzliches zur erforderlichen und gebotenen Verteidigung
bb)
Grenzen des schneidigen Notwehrrechts
(1)
Nicht (voll) verantwortlicher Angreifer
(2)
Provokation der Notwehrlage
(3)
Krasses Mißverhältnis zwischen den durch den Angriff drohenden Beeinträchtigungen und den drohenden Abwehrfolgen
(4)
Notwehreinschränkungen bei familiären Beziehungen?
(5)
Rechtstechnische Einordnung von Notwehreinschränkungen
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 4
Hinreichendes Gewicht tatbestandsmäßig-rechtswidrigen Verhaltens (hinreichende "Schuld")
I.
Grundlagen
1.
Bedeutung hinreichend gewichtigen personalen Fehlverhaltens für die Bestrafung
a)
Erfordernis personalen Fehlverhaltens überhaupt - "tatbestandsmäßig-rechtswidrig" als Vorbehaltsurteil
b)
Erfordernis hinreichend gewichtigen Fehlverhaltens
2.
Keine Indizfunktion des Urteils: "tatbestandsmäßig-rechtswidrig" - kein numerus clausus gesetzlicher Vertypungen
3.
Allgemeine Prinzipien fehlenden oder nicht hinreichend gewichtigen personalen Verhaltensunrechts?
a)
Schuldausschluß im herkömmlichen Sinne und tatbestandsmäßig-rechtswidriges personales Fehlverhalten
b)
Nicht hinreichend gewichtiges personales Verhaltensunrecht bei erheblicher Erschwerung normgemäßen Verhaltens
II.
Konsequenzen eines Schuldausschließungs- oder Entschuldigungsgrundes
1.
Keine Bestrafung wegen fehlenden oder nicht hinreichend gewichtigen Verhaltensnormverstoßes
a)
Fälle fehlenden Verhaltensnormverstoßes (bei völligem Schuldausschluß)
b)
Straffreiheit trotz Verhaltensnormverstoßes (bei bloßer Entschuldigung)
2.
Unterschiede zu Rechtfertigungsgründen - Bedeutung für die Fallbearbeitung
3.
Exkurs: Problematik der actio libera in causa und anderer Fälle fehlerhaften Vorverhaltens
Vertiefungs- und Problemhinweise
III.
Einzelne Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe
1.
Schuldunfähigkeit von KindeRn und bedingte Schuldfähigkeit Jugendlicher
2.
Schuldunfähigkeit nach § 20
3.
Entschuldigender und schuldausschließender Notstand (§ 35 I)
a)
Voraussetzungen und Hauptrechtsfolge
b)
Rechtsfolgen bei irriger Annahme der Voraussetzungen
c)
"Rechtswidrigkeit" der Tat bei entschuldigendem und schuldausschließendem Notstand
4.
Notwehrexzeß (§ 33)
a)
Nichtbestrafung trotz personalen Verhaltensunrechts
aa)
Nichtbestrafung allein wegen zu geringen Gewichts des Fehlverhaltens?
bb)
Relevanz auch der Verantwortlichkeit des "wirklichen" Angreifers?
b)
Nichtbestrafung bei Fehlen personalen Verhaltensunrechts
5.
Nicht zu vermeidender Ver- oder Gebotsirrtum (§ 17)
a)
Hintergrund und gesetzliche Regelung
b)
Unter- und Einzelfälle
Vertiefungs- und Problemhinweise
IV.
Exkurs: Unzureichende Entschuldigung als Problem angemessener Bestrafung
1.
Verminderte Schuldfähigkeit (§ 21)
2.
Vermeidbarer Verbotsirrtum - bloße Strafmilderung oder Unangemessenheit der Vorsatzstrafe?
3.
Aussagenotstand und weitere Fälle unvollkommener Entschuldigung
a)
Aussagenotstand (§ 157 I)
b)
Privilegierende Tatbestände und Strafzumessungsregeln
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 5
Das Fahrlässigkeitsdelikt
I.
Grundlagen
1.
Erfordernis ausdrücklicher Normierung strafbarer Fahrlässigkeit
2.
Beispiele für Fahrlässigkeitsstraftaten
a)
Reine Fahrlässigkeitsdelikte
b)
Mischtatbestände mit Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination
3.
Praktische Bedeutung der Fahrlässigkeitsdelikte
4.
Geläufige Klassifizierungen der Fahrlässigkeit
a)
Bewußte und unbewußte Fahrlässigkeit
b)
Leichte und besonders leichte Fahrlässigkeit
c)
Leichtfertigkeit
II.
Tatbestandsmäßiges Verhalten (Verhaltensunrecht)
1.
Zivilrechtlicher Fahrlässigkeitsbegriff
2.
Verstoß gegen eine tatbestandsspezifische Verhaltensnorm
a)
Zweistufige Fahrlässigkeitsprüfung vor normentheoretischem Hintergrund
b)
Angemessenheit eines einstufigen Konzepts der Fahrlässigkeitstat
aa)
Maßgeblichkeit der individuellen Verantwortlichkeit
bb)
Praktische Schwierigkeiten des zweistufigen Konzepts bei der Bildung der Maßstabsperson
cc)
Sonderwissen und Sonderfähigkeiten
dd)
Subjektivierung der rechtlichen Bewertung als Folge der Individualisierung? - "Maßstabsfigur" als fiktives Subjekt
ee)
Maßgeblicher Zeitpunkt der individuellen Fahrlässigkeit - Vorverhaltensproblematik
ff)
Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit als Minimalbedingungen jeder Straftat
gg)
Normativer Aspekt des Vermeidenmüssens
3.
Hilfen zur Konkretisierung fahrlässigen Verhaltens
a)
Regelungen des Straßenverkehrs als Orientierungshilfe
aa)
Problemfall: Unberechtigt entferntes Ortsschild
bb)
Problemfall: Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Zusatzschildern
b)
Weitere Orientierungshilfen und deren Grenzen
4.
Wahrung anderweitiger Interessen und tatbestandsmäßiges Verhaltensunrecht
III.
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen und gleichwertige Gegebenheiten
1.
Schadensträchtiger Verlauf als ex ante tauglicher Legitimationsgrund der übertretenen Verhaltensnorm
2.
Keine sachlich verschiedenen Zusammenhänge zwischen Verhalten und Erfolg
3.
Fahrlässigkeitsunrecht und Vollendungstat bei Selbstmordverursachung
4.
Risikoerhöhungslehren und vollendetes fahrlässiges Verletzungsdelikt
a)
"Lastwagen-Radfahrer-Fall"
b)
Risikoerhöhungslehren jenseits der Erfolgsdelikte?
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 6
Begehungsgleiches und nichtbegehungsgleiches Unterlassungsdelikt
I.
Grundlagen
1.
Tun und Unterlassen als tatbestandliche Verhaltensformen
2.
Voraussetzungen begehungsgleichen Unterlassens
a)
Einstandspflicht für den Nichteintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs
aa)
Garantenstellung und Garantenpflicht
bb)
Erfolgsabwendungsbezug als Kriterium?
cc)
"Unechtheit" des Unterlassens und weitere Begriffe - Zur angemessenen Terminologie
b)
Verstoß gegen eine "auf zwei Säulen gegründete" Verhaltensnorm als Spezifikum begehungsgleichen Unterlassens
c)
Verfehlte Vermengung des Gleichstellungsproblems mit der "Erfolgszurechnung"
d)
Ursprung und Zielort der zu vermeidenden Gefahr als Ansatzpunkte zur Begründung der Sonderverantwortlichkeit
aa)
Sonderverantwortlichkeit als Legitimationsproblem
bb)
Bedeutsame Fallgruppen der Sonderverantwortlichkeit - Sogenannte Gefahrenquellen- und Schutzgarantenpflichten
II.
Tatbestandsmäßiges Verhalten (Verhaltensunrecht)
1.
Nichtbegehungsgleiches Unterlassen
a)
Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138)
b)
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)
2.
Begehungsgleiches Unterlassen
a)
Gesetzliche Grundlagen
b)
Traditionelle Unterlassungsdogmatik
c)
Angemessene Gleichstellungslehre: Erforderliche Identität in den unrechtskonstituierenden Momenten
d)
Wichtige Fallgruppen begehungsgleichen Unterlassens
aa)
Sogenannte Gefahrenquellenverantwortlichkeiten
(1)
Nur beschränkte Gefahrenabwendungspflichten auch bei "klassischen" Gefahrenquellenverantwortlichkeiten
(2)
Beschränkte, aber gegebenenfalls doppelt fundierte Gefahrenabwendungspflichten des Hundehalters
(3)
Sonderverantwortlichkeit für den eigenen Körper als Gefahrenquelle
(4)
Übergreifender Aspekt: Dem eigenen Organisationskreis zugeordnete Gefahrenquellen
(5)
Reichweite und Grenzen des sonderzuverantwortenden Organisationskreises - weitere beispielhafte Verdeutlichung
bb)
Sogenannte Beschützerverantwortlichkeiten
(1)
Nur beschränkte Gefahrenabwendungspflichten auch bei "klassischen" Beschützerverantwortlichkeiten
(2)
Wichtige Fälle der Sonderverantwortlichkeit kraft Übernahme
(3)
Spezielle rechtliche Zuordnungsverhältnisse
3.
Wahrung anderweitiger Interessen und tatbestandsmäßiges Verhaltensunrecht
a)
Gerechtfertigtes Verhaltensunrecht bei übermäßiger Belastung?
b)
Gerechtfertigtes Verhaltensunrecht bei Pflichtenkollision?
III.
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen und gleichwertige Gegebenheiten
1.
Kausalität und Quasi-Kausalität bei tatbestandsmäßigen Verhaltensfolgen
2.
Weichenstellung durch die Gründe für die tatbestandliche Verhaltensmißbilligung
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 7
Das Vorsatzdelikt
I.
Grundlagen
1.
Gesetzlicher Befund und erste Inhaltsbestimmung
a)
Regelung des § 16
b)
Regelung des § 17
aa)
Vorsatztheorie
bb)
Schuldtheorie
2.
Verhaltensunrecht und Vorsatz
a)
Klassische objektive Unrechtslehre
b)
Konstituierung tatbestandsmäßigen Unrechts auch durch subjektive Elemente
II.
Spezifisches Verhaltensunrecht der Vorsatztat
1.
Verhältnis zum Fahrlässigkeitsunrecht: Fahrlässigkeit als Minus
2.
Anforderungen an den Vorsatz
a)
Gegenstand des Vorsatzes
b)
Maßgeblicher Zeitpunkt
aa)
Grundsatz: Vornahme der Handlung
bb)
Ausnahme: Gleichgewichtige Infragestellung im Vorfeld
c)
Erforderlichkeit eines voluntativen Vorsatzelements?
aa)
In voller Kenntnis der tatbestandsspezifischen Mißbilligungsgründe gewolltes Verhalten als Kriterium
bb)
Irrelevanz emotionaler Einstellungen
cc)
Gewolltes Verhalten als Gemeinsamkeit von Vorsatz- und Fahrlässigkeitstat bei bloß unterschiedlicher Wissenssituation
dd)
Exkurs: (Deliktisches) Vorhaben als weitere Bedeutung von "Wollen" und als maßgeblicher Bewertungs- und Vorsatzgegenstand
d)
Erscheinungsformen des Vorsatzes
aa)
Absichtlichkeit als Vorsatzform
bb)
Wissentlichkeit als Vorsatzform
cc)
Eventualvorsatz als Vorsatzform
(1)
Grundsätzliches
(2)
Einwilligungs- und Billigungstheorie - Eventualvorsatz und voluntatives Vorsatzelement
(3)
Eventualvorsatz als Grundform des Vorsatzes
III.
Vorsatz und Irrtum
1.
Tatumstandsirrtum
a)
Error in obiecto vel persona
b)
Aberratio ictus
c)
Irrtum über den Kausalverlauf
d)
Sonderproblem fehlenden Unrechtsbewußtseins - der Verbotsirrtum (§ 17)
2.
Irrtümer jenseits der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens i. e. S.
a)
Allgemeines
b)
Erlaubnisirrtum und Erlaubnistatbestandsirrtum
aa)
Der Erlaubnisirrtum
bb)
Der Erlaubnistatbestandsirrtum
IV.
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen der Vorsatztat und gleichwertige Gegebenheiten
1.
Allgemeine Anforderungen an die Bestrafung wegen vollendeten Delikts
2.
Besondere Anforderungen an eine Bestrafung wegen vorsätzlichen vollendeten Delikts
a)
Das Kriterium: Realisierung des vorsätzlich gesetzten oder sonst nicht vermiedenen Risikos
aa)
Unproblematische Fälle bei Entsprechung von Verlaufsvorstellung und (sich ereignender) Wirklichkeit
bb)
Fälle der Nichtentsprechung von Verlaufsvorstellung und (sich ereignender) Wirklichkeit - Zur normativen Gefahrentsprechung
b)
Lehre von der "unwesentlichen Abweichung"
c)
Weitere Problemfälle
aa)
Fälle des Zusammenwirkens mehrerer Bedingungen
bb)
Fälle mehraktigen Geschehens
(1)
Verwirklichung durch den zweiten Akt bei irriger Annahme der Verwirklichung durch den ersten
(2)
Verwirklichung durch den ersten Akt bei geplanter Verwirklichung durch den zweiten
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 8
Das Versuchsdelikt
I.
Grundlagen
1.
Gesetzliche Vorgaben der Versuchsstrafbarkeit
2.
Strafgrund bei Versuch und Vollendung
II.
Exkurs: Materielle Verwirklichungsstufen der Güterbeeinträchtigung - strafrechtliche Erfassung
1.
Entschlußfassung, Umsetzung (des Entschlusses), Gefährdung und Verletzung
2.
Reichweite der Strafbarkeit bei Vorbereitung und Versuch
3.
Rücktritt und tätige Reue
4.
Formelle Vollendung - materielle Beendigung einer Straftat
III.
Das Versuchsdelikt: Zum Ausdruck gelangter Verhaltensnormverstoß
1.
Beendeter Versuch (Verhaltensunrecht und sonstige Sanktionserfordernisse)
a)
Relativ unproblematische Regelfälle
aa)
Identität des personalen Fehlverhaltens bei beendetem Versuch und bei Vollendung
bb)
Abgrenzung zum "Wahndelikt"
b)
Problematische Fälle des "Anfangs des beendeten Versuchs"
2.
Unbeendeter Versuch (Verhaltensunrecht und sonstige Sanktionserfordernisse)
a)
Grundsätzliches
b)
Fälle der angefangenen Ausführung i. e. S.
c)
Unmittelbares Ansetzen vor einer Teilverwirklichung des tatbestandsmäßigen Verhaltens?
3.
Weitere Problemfälle
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 9
Rücktritt vom Versuch und sonstige Fälle "tätiger Reue"
I.
Grundlagen
1.
Gesetzliche Regelung des Rücktritts vom Versuch
2.
Sonstige Fälle des strafmildernden oder strafbefreienden Nachtatverhaltens: "Tätige Reue"
3.
Wirkung und straftatsystematische Einordnung des Rücktritts vom Versuch
a)
Aufhebung der sonst eingreifenden Versuchsstrafbarkeit
b)
Rücktritt und "Tatschuld"
c)
Rücktritt als persönlicher Strafaufhebungsgrund
d)
Rücktritt als Grund für die Beseitigung sonst vorhandenen strafrechtlichen Reaktionsbedarfs
4.
Ratio des Rücktrittsprivilegs
a)
Kriminalpolitischer Gedanke der "goldenen Brücke"
b)
Aspekte (der Beseitigung) des Strafgrundes
c)
Präzisierung der Ratio: Rechtzeitige Beseitigung der eine strafrechtliche Reaktion legitimierenden (hinreichend gewichtigen) Gefahr eines Normgeltungsschadens
II.
Rücktrittsfähige Versuchstat
1.
Kein Rücktritt vom vollendeten Delikt
2.
Kein Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch
a)
Maßgebliche Perspektive zur Bestimmung des Fehlschlags
b)
Bestimmungskriterien des Fehlschlags
aa)
Unerreichbarkeit des konkreten Handlungsziels
bb)
Wegfall des Motivs als Fall des Fehlschlags?
cc)
Fehlschlag bei Mißlingen eines aus Tätersicht erfolgstauglichen und nicht mehr rücknehmbaren Einzelakts?
(1)
Einzelaktstheorie
(2)
"Rücktrittsfreundliche" Gesamtbetrachtungslehre - Inhalte und Kritik
(3)
Fazit
III.
Rücktrittsverhalten
1.
Rücktrittsverhalten beim unbeendeten Versuch
a)
Aufgeben der Tat
b)
Freiwilligkeit der Tataufgabe
2.
Rücktrittsverhalten beim beendeten Versuch
IV.
Besondere Rücktrittsprobleme bei mehreren Beteiligten
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 10
Täterschaft und Teilnahme als Formen der Straftat
I.
Grundlagen
1.
Reichweite bestimmter Sanktionsnormen
a)
Erfaßbarkeit auch mittelbar güterschädigender Verhaltensweisen durch solche Strafnormen
b)
Nicht oder nicht unzweifelhaft erfaßbare Fälle
aa)
Problemfälle des Einsatzes anderer - § 25 I Fall 2 als für Teilbereiche konstitutive Sanktionsnorm
bb)
Auch mit § 25 I Fall 2 als ergänzender Sanktionsnorm nicht erfaßbare Fälle
2.
Ergänzende Sanktionsnormen für Anstifter und Gehilfen (§§ 26, 27) - limitierte Akzessorietät
a)
Grundsätzlich akzessorische Konstruktion der Teilnehmersanktionsnormen
b)
Limitierung der Teilnahmeakzessorietät
aa)
Hintergrund der Limitierung
bb)
Keine schuldhaft begangene Haupttat erforderlich
cc)
Geforderte "Vorsätzlichkeit" und "Rechtswidrigkeit" der Haupttat
3.
Ergänzende Sanktionsnorm mittäterschaftlicher Straftatbegehung (§ 25 II)
4.
Alternative zur Differenzierung nach Beteiligungsformen: Einheitstäterbegriff
5.
Allgemeine Lehren von Täterschaft und Teilnahme
a)
Vorbemerkungen zum Stellenwert des Problems: Genaue Sanktionsvoraussetzungen und Konkurrenzfragen
b)
Konkurrierende allgemeine Lehren
aa)
Formal-objektive Lehre
bb)
Subjektive Lehre
cc)
Materiell-objektive Lehren - insbesondere die Tatherrschaftslehren
dd)
Neuere Entwicklungen zur Lehre von Täterschaft und Teilnahme
II.
Mittelbare Täterschaft als deklaratorische und als konstitutive Form der Straftat (§ 25 I Fall 2)
1.
Tatbestandsmäßiges Verhalten des "mittelbaren" Täters (spezifischer Verhaltensnormverstoß)
a)
Verantwortlichkeit kraft überlegenen Wissens
aa)
Legitimierbarer Anwendungsbereich und tragfähiger Sachgrund
bb)
Problematischer Topos der "Tatherrschaft" kraft überlegenen Wissens - am Beispiel des Sirius-Falls
cc)
Exkurs: Das Grunddilemma des Kriteriums der "Tatherrschaft"
(1)
Ergebnisoffenheit des Tatherrschaftsbegriffs
(2)
Problematik der "normativen Tatherrschaft"
b)
Verantwortlichkeit kraft überlegener Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
aa)
Unproblematische Fälle: fehlende Verantwortlichkeit des Tatmittlers bei Schuldausschluß oder Rechtfertigung
bb)
Strafrechtlich (beschränkt) verantwortliche Tatmittler
(1)
Unschädliche Fahrlässigkeitsverantwortlichkeit des Vordermanns
(2)
Problemfälle: vorsatzverantwortliche Tatmittler
cc)
Problem (nicht) freiverantwortlicher Selbstschädigung
c)
Übergreifender Aspekt: die Organisationskreis-Verantwortlichkeit
d)
Vorsatz und Fahrlässigkeit bei (mittelbarer) Täterschaft
2.
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen und gleichwertige Gegebenheiten
Vertiefungs- und Problemhinweise
III.
Anstiftung als Form der Straftat
1.
Tatbestandsmäßiges Anstiftungsverhalten (spezifischer Verhaltensnormverstoß)
a)
Schutz vor mittelbarer Güterbeeinträchtigung als Legitimationsgrund spezifischer Verhaltensmißbilligung
b)
Konkretisierung des erforderlichen "Bestimmungsverhaltens"
aa)
Grundsätzliches
bb)
Einzelne Problemkonstellationen - Sonderfälle
(1)
Aufforderung zur Begehung in "qualifizierter" Form
(2)
"Abstiftung" von "qualifizierter" Begehungsform
(3)
Aufforderung zu erkanntermaßen untauglichem Versuch - Fälle des "agent provocateur"
c)
Erfordernis vorsätzlichen Handelns
d)
Weitgehende Straflosigkeit versuchter Anstiftung
2.
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen und gleichwertige Gegebenheiten
a)
Exzeß des Haupttäters
b)
Error in obiecto vel persona beim Haupttäter
Vertiefungs- und Problemhinweise
IV.
Beihilfe als Form der Straftat
1.
Tatbestandsmäßiges Beihilfeverhalten (spezifischer Verhaltensnormverstoß)
a)
Grundsätzliches
b)
Kriterium des "eindeutigen deliktischen Sinnbezugs"
c)
Vorsätzliches Handeln
d)
Weitgehende Straflosigkeit versuchter Beihilfe
2.
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen und gleichwertige Gegebenheiten
Vertiefungs- und Problemhinweise
V.
Mittäterschaft als Form der Straftat
1.
Grundsätzliches
a)
Hintergrund des § 25 II
b)
Mißverständliche Redeweise von der "wechselseitigen Zurechnung fremder Tatbeiträge"
c)
Fälle ausgeschlossener Mittäterschaft
d)
Verhältnis von Allein- und Mittätersanktionsnorm
2.
Tatbestandsmäßiges Mittäterverhalten (spezifischer Verhaltensnormverstoß)
a)
"Tatherrschaft" als wenig hilfreiches Kriterium
b)
"Gemeinschaftliche Tatbegehung" i. S. von § 25 II
aa)
Eindeutig deliktischer Sinnbezug als Mindesterfordernis
bb)
Kriterium des "gemeinschaftlichen Tatentschlusses"
cc)
Zeitlicher Rahmen mittäterschaftlicher Beteiligung
c)
Allgemeine Abschichtungskriterien (zur Beihilfe) in der Diskussion
d)
Fallgruppen mittätertatbestandsmäßigen Verhaltens
e)
Erfordernis vorsätzlichen Handelns
f)
Zur strafrechtlichen Erfassung mittäterschaftlichen Verhaltens
3.
Tatbestandsmäßige Verhaltensfolgen und gleichwertige Gegebenheiten
a)
Exzeß eines Mittäters
b)
Error in obiecto vel persona
Vertiefungs- und Problemhinweise
§ 11
Straftateinheit und Mehrheit von Straftaten (Straftatenkonkurrenz)
I.
Grundlagen: Bestimmung der Straftateinheit als Ausgangspunkt - Probleme der Konkurrenz mehrerer Straftaten nur bei Mehrheit von Straftaten
1.
Naturalistische versus normative Bestimmung der Straftateinheit
a)
Mehrere Straftaten bei einer einzigen Körperbewegung
b)
Eine einzige Straftat bei mehreren Körperbewegungen
aa)
Zum Beispiel: "zweiaktige" Delikte
bb)
Zum Beispiel: unselbständige Einzelakte bei wiederholter Ausführung
2.
Probleme der Konkurrenz mehrerer Straftaten nur bei Mehrheit von Straftaten
a)
Stellenwert der Lehre von der Konkurrenz mehrerer Straftaten - Verhältnis zur Straftatlehre
b)
Regelung der Konkurrenz mehrerer selbständiger Straftateinheiten im Gesetz - Überblick
II.
Nähere Bestimmung der einheitlichen Straftat (Straftateinheit) - Rechtsfolgen
1.
Straftateinheit trotz formaler Erfassung derselben Handlung oder Unterlassung durch verschiedene Sanktionsnormen
a)
Verdrängung eines Tatbestands durch eine Qualifikation oder Privilegierung - Spezialität
b)
Verdrängung formell oder materiell subsidiärer Tatbestände
c)
Übergreifender Aspekt: Vorrang abschließender Sonderregeln
2.
Straftateinheit trotz (mehrfacher) formaler tatbestandlicher Erfassung verschiedener Handlungen oder Unterlassungen
a)
Wiederholte Verwirklichung desselben Tatbestands
b)
Sukzessive Verwirklichung desselben Tatbestands
c)
Mitbestrafte Vor- oder Nachtat
d)
Mitbestrafte regelmäßige oder typische Begleittat
e)
Wiederum übergreifender Aspekt: Vorrang abschließender Sonderregeln
3.
Rechtsfolgen bei Verdrängung von Strafgesetzen
III.
Mehrheit von Straftaten
1.
Idealkonkurrenz (Tateinheit)
2.
Realkonkurrenz (Tatmehrheit)
3.
Kritik der gesetzlichen Differenzierung
Vertiefungs- und Problemhinweise
Anhang 1 Ein grundlagenorientiertes Gliederungsschema
Anhang 2 Allgemeine Hinweise zur strafrechtlichen Gutachtentechnik
Anhang 3 Zum Unrecht der Fahrlässigkeitstat
Literaturverzeichnis
Stichwortregister
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