Der "Große Lauschangriff"

Die Materialsammlung geht auf ein Referat zurück, welches ich zusammen mit Micha Giesen im Wiederholungs- und Vertiefungskurs Kriminalwissenschaften bei Frau Britte Bannenberg gehalten habe.

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Chronik
Material zum "Großen Lauschangriff"
Material zu Erfahrungen mit der Telefonüberwachung

Chronik: [^]

16. Januar 1998: Der Deutsche Bundestag beschließt in seiner 214. Sitzung den "Großen Lauschangriff". Verabschiedet wird mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Teilen der F.D.P. die Änderung des Art. 13 GG sowie ein Verbrechensbekämpfungsgesetz.
6. Februar 1998: Der Deutsche Bundesrat stimmt der Grundgesetzänderung zu, ruft aber wegen der Zeugnisverweigerungsberechtigen den Vermittlungsausschuß an.
2. März 1998: Der Vermittlungsausschuß legt seine Beschluß-Empfehlung vor.
5. März 1998: Der Bundestag stimmt in seiner 222. Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündes90/Grüne, PDS und Teilen der F.D.P. dem Vermittlungsergebnis zu.
6. März 1998: Der Bundesrat stimmt dem Vermittlungsergebnis ebenfalls zu.

Material zum "Großen Lauschangriff" [^]

Plenarprotokolle der Bundestagssitzungen [^]

Plenarprotokoll der 214. Sitzung (via Bundestags-Server): Große Debatte mit abschließender Abstimmung über die Grundgesetzänderung und die verfahrenstechnische Absicherung. Bei letzterer war insbesondere der Kreis der vom "Lauschangriff" ausgenommenen Personen (Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete) umstritten.
Plenarprotokoll der 222. Sitzung (via Bundestags-Server): Debatte und abschließende Abstimmung über den Vermittlungsvorschlag, des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses.

Bundestagsdrucksachen (via Bundestags-Server) [^]

Leider ist es z.Z. noch nicht möglich die einzelnen Drucksachen direkt zu verlinken (CGI, bei dem dynamisch erzeugte Daten benötigt werden...). Vorläufig muß sich also jeder selbst zu [Dip] und von dort zu den BT-Drucksachen durchklicken. Der Webmaster des Dip-Systems hat mir aber versprochen, daß das System demnächst umgestellt wird...

BT-Druck. 13/8651: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Die Drucksache enthält die gesetzliche Grundlage für den "Großen Lauschangriff".
BT-Druck. 13/10004: Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

Pressemitteilungen des Deutschen Bundesrates (via Bundesrats-Server) [^]

Pressemitteilung 12/98: Bundesrat stimmt GG-Änderung zu und ruft Vermittlungsausschuß an.
Pressemitteilung 28/98: Vermittlungsausschuß legt Empfehlung vor.
Pressemitteilung 35/98: Bundesrat stimmt Vermittlungsergebnis zu.

Sonstiges Material [^]

Papier [^]

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine; Der "Große Lauschangriff" - Sicherheit statt Freiheit; ZRP 1998, 87.
Lisken, Hans; Anhörung zum "Großen Lauschangriff" Eine Dokumentation der Stellungnahmen einiger Sachverständiger im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 21. November 1997; Krititische Justiz 1998, 106.

Online [^]

Material zu Erfahrungen mit der Telefonüberwachung [^]

Der "Große Lauschangriff" ist in mancherlei Hinsicht vergleichbar mit der Telefonüberwachung. Wie die TÜ soll er ein Mittel zur Bekämpfung der schlimmsten Erscheiungsformen "organisierter Kriminalität" sein und wie bei der TÜ soll durch verfahrensmäßige Absicherungen (Richtervorbehalt) sichergestellt werden, daß die Auswirkungen auf die "redlichen" Bürger möglichst gering sind.

BT-Druck. 13/4942: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD - Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland
Ab Seite 34 Zahlen zur Telefonüberwachung sowie Erfahrungen anderer Länder mit dem "Großen Lauschangriff". Wegen der vielen Statistiken ist von der online-Version abzuraten. Der Bundestag schafft es leider nicht, Tabellen vernünftig nach HTML zu konvertieren...
BT-Druck. 13/7341: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1996
BT-Druck. 13/10386: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1997