Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Nun treten wir in die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Telefonüberwachung ein, Drucksache 13/9644 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8652 anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der F.D.P. angenommen worden ist.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Aktionsprogramm gegen Lauschangriffe; Drucksache 13/9644 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5196 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Die Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD angenommen worden ist.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur Einziehung kriminell erlangter Profite; Drucksache 13/9644 Nr. 5. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8590 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -- Die Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Annahme einer Entschließung; Drucksache 13/9644 Nr. 6. Wer dieser Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. -- Die Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/9662. ) Hierzu liegt eine Erklärung des Abgeordneten Dr. Michael Bürsch in Anlage 5 vor. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. -- Die Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis wie eben angenommen worden ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; Drucksache 13/7954. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/9435, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung -- das ist die Schlußabstimmung -- zustimmen wollen, sich zu erheben. Die Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.

Damit sind wir am Schluß dieses Tagesordnungspunktes.

Ich teile mit, daß Tagesordnungspunkt 16, die Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten, einvernehmlich von der heutigen Tagesordnung abgesetzt worden ist. -- Ich stelle fest, daß darüber Einverständnis besteht.

HTML-Umsetzung: Alexander Koch (ak@laWWW.de)