Bedeutung der Mordmerkmale / Einschränkungsmöglichkeiten

• Der Katalog des § 211 II ist abschließend. Nur bei positivem Vorliegen eines Mordmerkmals kann wegen Mordes bestraft werden, selbst wenn die Tat eine noch so verwerfliche Einstellung offenbart.
• Umstritten ist jedoch, ob beim Vorliegen eines Mordmerkmals automatisch auf § 211 erkannt werden muß. Probleme entstehen damit in Fällen, in denen der Täter zwar ein Mordmerkmal verwirklicht, aber "Bauchschmerzen" bleiben, wenn als Rechtsfolge lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden soll. Außerdem hat das BVerfG eine restriktive Anwendung des § 211 gefordert.
• Die herrschende Lehre mißt deshalb den Mordmerkmalen nur eine "symptomatisch-indizielle" Bedeutung zu. Mord kann erst aufgrund einer Gesamtwürdigung der Tat unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters und aller Umstände der Tat bejaht werden. Dies ist jedoch nicht als zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu verstehen, vielmehr muß dem Richter im Rahmen einer "negativen Typenkorrektur" die Möglichkeit eröffnet werden, trotz Vorliegens eines Mordmerkmals zu einer Verneinung von § 211 zu kommen.
• Die Rechtsprechung versucht dagegen zunächst die einzelnen Mordmerkmale restriktiv auszulegen. Sollte trotzdem der Tatbestand des § 211 bejaht werden, hat der BGH für außergewöhnliche Fälle die Möglichkeit einer Strafrahmenmilderung nach § 49 I Nr. 1 entwickelt. Diese Rechtsfolgenlösung ist allerdings scharf kritisiert worden, weil sie die Grenzen der richterlichen Rechtsschöpfung überschreitet.

Mordlust ist die Tötung aus unnatürlicher Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens. In der Tat kommt eine prinzipielle, vom individuellen Täter gelöste Mißachtung fremden Lebens zum Ausdruck.

Töten zur Befriedigung des Geschlechtstriebs ist unzweifelhaft dann anzunehmen, wenn sich der Täter durch den Tötungsakt als solche sexuelle Befriedigung verschaffen will; um sich in nekrophiler Weise an der Leiche zu vergehen oder wo der Tod des Opfers als Folge der Vergewaltigung zumindest billigend in Kauf genommen wird.

Töten aus Habgier setzt zunächst voraus, daß sich das Vermögen des Täters - objektiv oder zumindest in seiner Vorstellung - durch den Tod des Opfers unmittelbar vermehrt oder durch die Tat jedenfalls eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine unmittelbare Vermögensmehrung entsteht. Darüber hinaus ist ein Gewinnstreben "um jeden Preis" zu fordern - nämlich eine "Steigerung des Erwerbssinns auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstößiges Maß". Es kommt hierbei nicht darauf an, ob eine Vermögensmehrung oder eine Besitzerhaltung erstrebt wird (str.). Ebenfalls unerheblich ist, ob nur ein geringer Vermögensvorteil erstrebt wird.

Niedrig ist ein Beweggrund, der "nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich ist". Dabei ist die Niedrigkeit des Beweggrundes nach den Gesamtumständen der Tat zu beurteilen, wobei dem Mißverhältnis zwischen Tatanlaß und Zweck wie auch der Art und Verschuldetheit der eigenen Situation wesentliche - aber nicht allein entscheidende - Bedeutung zukommt.

Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewußt zur Tötung ausnutzt.
Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht. Voraussetzung dafür ist die Fähigkeit zum Argwohn. Sie fehlt Kleinkindern und Besinnungslosen.
Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt ist.
Arg- und Wehrlosigkeit müssen ferner in tückisch-verschlagener Weise zur Tötung ausgenutzt werden.
Diese Fallgruppe ist besonders "klausurverdächtig", lassen sich hier doch schön die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten zu §§ 211, 212 prüfen. Häufig handelt es sich dabei um Fallkonstellationen, in denen "ein Schwacher, einen Starken" nur aus dem Hinterhalt umbringen kann, weil er Gefahr liefe selber getötet zu werden, würde er ihm offen entgegentreten.

Grausam tötet, wer dem Opfer Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke oder Dauer über das für die Tötung als solche erforderliche Maß hinausgeht. Weiter ist notwendig, daß der Täter aus einer gefühllosen und unbarmherzigen Gesinnung heraus handelt.

Gemeingefährlich sind solche Tatmittel, deren Wirksamkeit der Täter im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und deren Einsatz geeignet ist, eine größere Zahl von Menschen an Leib und Leben zu gefährden, also eine allgemeine Gefahr entstehen zu lassen. Diese Qualifikation hat ihren Grund in der besonderen Rücksichtslosigkeit des Täters, der seine Ziele durch die Schaffung unberechenbarer Gefahren für andere durchzusetzen sucht.

Straftaten im Sinne des § 211 sind nur kriminelle strafbare Handlungen im Sinne von § 11 I Nr. 5, bloße Ordnungswidrigkeiten scheiden dagegen aus.³ In der Regel wird in diesen Fällen aber ein sonstiger niedriger Beweggrund vorliegen.

Hier könnte eine restriktive Auslegung notwendig sein.

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