Die Klagearten im Detail

Anfechtungsklage

Verpflichtungsklage

Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Allgemeine Leistungsklage

Feststellungsklage

Fortsetzungsfeststellungsklage

vorbeugender Rechtsschutz

Anfechtungsklage

Kann ein nichtiger VA Gegenstand einer Anfechtungsklage sein? hoch

Eigentlich nicht...

Aber: Auch vom nichtigen VA geht der Rechtsschein der Verbindlichkeit aus, folglich muß der Bürger ihn mit einer Anfechtungsklage angreifen können.

Wann ist der Antragsteller klagebefugt? hoch

§ 42 II VwGO.

Nach der Adressatentheorie ist der Adressat eines belastenden VA jedenfalls in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen.

Anders formuliert: Jede belastende Maßnahme greift in die Grundrechte des Betroffenen ein. Ist die Maßnahme rechtswidrig, liegt auch immer einer Rechtsverletzung vor.

Wann ist ein Vorverfahren außer in den Fällen des § 68 I 2 VwGO entbehrlich? hoch

Die Rsp. hält ein Vorverfahren schon dann für entbehrlich, wenn der Zweck (Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit des VAs durch die Widerspruchsbehörde) schon auf andere Weise erreicht wurde oder nicht erreicht werden kann.

Bsp: Ein VA wird angefochten und nun durch einen praktisch inhaltsgleichen ersetzt oder die Widerspruchsbehörde hat bereits ihre ablehnende Haltung geäußert.

Ebenfalls überflüssig soll das Widerspruchsverfahren sein, wenn sich der Beklagte - und sei es nur hilfsweise - auf die Klage einläßt.

In der Lit. wird insgesamt bestritten, daß das Vorverfahren entfallen könne: Es handele sich um zwingendes Recht. Außerdem werde dem Betroffenen eine Entscheidungsebene genommen.

Aber: Dem Sinn des Vorverfahrens wird genügt, wenn die Widerspruchsbehörde unmißverständlich ihre Sichtweise zum Ausdruck gebracht hat. Bei Ermessensentscheidungen ist der Verzicht jedenfalls dann unproblematisch, wenn Beklagter und Widerspruchsbehörde identisch sind.

Was zum Teufel hat es mit der "Passivlegitimation" auf sich? hoch

Unter Passivlegitimation versteht man, ob die Klage auch materiell gegen den richtigen Anspruchsgegner gerichtet ist - damit handelt es sich um eine Frage der Begründetheit.

Hiervon zu trennen ist die Frage, ob die Klage auch prozessual gegen den Richtigen gerichtet ist.

Nach h.M. enthält § 78 VwGO eine Regelung, betreffend die Prozeßführungsbefugnis.

Nach a.A. regelt § 78 VwGO die Sachlegitimation und ist deshalb eine Frage der Begründetheit.

Hiergegen spricht jedoch, daß sich die Sachlegitimation bereits aus dem materiellen Recht ergibt und insoweit eine eigenständige Regelung in § 78 überflüssig wäre.

In der Klausur wird der Streit freilich nicht geführt!

Wann ist eine Anfechtungsklage begründet? hoch

Die Anfechtungsklage ist nach § 113 I 1 VwGO begründet, wenn der VA rechtswidrig ist und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt wird.

Belastende Maßnahmen greifen immer in Grundrechte des Adressaten ein. Wenigstens Art. 2 ist betroffen (wegen ihrer Rechtswidrigkeit ist die Maßnahme auch nicht durch die Grundrechtsschranken gedeckt).

Jemand hat einen Zahlungsbescheid erhalten und gezahlt, jetzt möchte er sein Geld zurück haben. Richtige Klageart? hoch

Zunächst müßte der Zahlungsbescheid beseitigt werden, dann Rückzahl beantragt werden - also Anfechtungs- und Folgenbeseitigungsantrag.

Um zwei Prozesse zu vermeiden, kann mit der Anfechtungsklage der Antrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung gestellt werden (Annexantrag nach § 113 I 2 VwGO).

Ein Beamter ist entlassen worden. Er klagt hiergegen und möchte gleichzeitig Nachzahlung seines Gehaltes. Klageart? hoch

Anfechtungsklage bezüglich der Entlassung.

Annexantrag nach § 113 I 2 hilft nicht, weil es sich nicht um einen Anspruch wegen des Vollzuges an VAs handelt.

Hier hilft aber § 113 IV

Der Kläger ficht einen VA an und verlangt gleichzeitig die Rückgängigmachung. Klageart? hoch

Anfechtungsklage mit Annex-Antrag nach § 113 I 2 VwGO!

Gliederungsschema für die Anfechtungsklage? hoch

Zulässigkeit

Verwaltungsrechtweg

Statthaftigkeit

Aufhebung eines VA muß begehrt werden

Klagebefugnis

§ 42 II VwGO

Vorverfahren

Klagefrist

Klagegegner

Begründetheit

Rechtswidrigkeit des VA

Ermächtigungsgrundlage

formelle Rechtmäßigkeit

materielle Rechtmäßigkeit

Rechtsverletzung des Klägers

Verpflichtungsklage

Wann ist eine Verpflichtungsklage begründet? hoch

Die Verpflichtungsklage ist gemäß § 113 V VwGO begründet,

wenn die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig ist,

der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist und

die Sache spruchreif ist.

Was für ein Urteil ergeht bei einer Verpflichtungsklage? hoch

Ein Vornahmeurteil: § 113 V 1 VwGO,

oder ein Bescheidungsurteil: § 113 V 2 VwGO.

Interessant wird das Ganze, wenn das Klagebegehren etwa auf Zulassung zu einer Veranstaltung gerichtet ist (Vornahmeurteil) und festgestellt wird, daß kein gebundener Anspruch besteht, sondern nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung (Bescheidungsurteil).

Was ist bei der Anspruchsgrundlage im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu beachten? hoch

Aus der Norm muß sich ein subjektives Recht ergeben!

Was geschieht, wenn der Kläger noch überhaupt keinen Antrag bei der Behörde gestellt hat? hoch

Es wird das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

Gliederungsschema für die Verpflichtungsklage hoch

Zulässigkeit

Verwaltungsrechtsweg

Statthaftigkeit

Erlaß eines VA wird erstrebt

Klagebefugnis

Vorverfahren

Klagefrist

Klagegegner

Begründetheit

Anspruch auf VA, Rechtsverletzung, Spruchreife

Anspruchsgrundlage

formelle Voraussetzungen

materielle Voraussetzungen

Rechtsfolge

Vornahmeurteil

Bescheidungsurteil, wenn noch nicht spruchreif

Verhältnis von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Ist eine (Verpflichtungs-) Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Aufhebung eines VA zulässig? hoch

Nein, es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis, weil das Klagebegehren mit einer Anfechtungsklage einfacher zu erreichen wäre - das Urteil müßte möglicherweise erst noch Vollstreckt werden (§ 172 VwGO).

Mit welcher Klageart muß gegen einen Planfeststellungsbeschluß vorgegangen werden? hoch

Soll der gesamte Plan angegriffen werden, ist die Anfechtungsklage statthafte Klageart.

Soll der Plan lediglich ergänzt werden, ist die Verpflichtungsklage statthafte Klageart.

Mit welcher Klageart muß die Ablehnung eines VA-Begehren angegriffen werden? hoch

Am schutzintensivsten ist die Verpflichtungsklage.

Denkbar wäre zwar auch zunächst eine Anfechtungsklage gegen die Ablehnung, hierdurch erhält der Kläger aber noch den gewünschten VA.

Hiergegen wird teilweise vertreten, die Anfechtungsklage richtet sich gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und diese würden sich schon an Recht und Gesetz halten und somit auch ohne gerichtlichen Vollstreckungsdruck nun das "Richtige" tun.

Ob das mal so stimmt... Beachte auch § 172 VwGO!

Welche Klageart ist statthaft, wenn der Kläger nach Ablehnung eines VA-Begehrens nun der Meinung ist, eine Genehmigung sei überhaupt nicht nötig? hoch

Anfechtungsklage - dem Kläger geht es nur isoliert um die Vernichtung der Ablehnung.

Was ist statthafte Klageart bei einer negativen Konkurrentenklage (Abwehr einer Begünstigung bei einem Dritte, ohne selber eine Begünstigung zu fordern)? hoch

Anfechtungsklage - Klagebegehren ist auf Vernichtung eines belastenden VA gerichtet.

Allerdings Feststellungsklage, wenn die Begünstigung etwa auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruht.

Was ist statthafte Klageart bei einer Konkurrentengleichstellungsklage? hoch

Verpflichtungsklage auf Gewährung einer Begünstigung.

Was ist statthafte Klageart bei einer Konkurrentenverdrängungsklage? hoch

Verpflichtungsklage auf eigene Begünstigung

und Anfechtungsklage gegen die Begünstigung des Dritten.

Problem: Sind 100 Konkurrenten zugelassen worden,

können entweder sämtliche Begünstigungen angefochten werden

Geht man davon aus, daß die Behörde nicht in allen Fällen rechtswidrig gehandelt hat, wird ein (großer) Teil der Klagen verloren gehen. Der Kläger hat also ein extrem hohes Kostenrisiko.

oder es wird nur ein Teil der Begünstigungen angefochten.

Der Kläger trägt dann das Risiko, die "Richtigen" zu treffen.

Nach Rsp. des BVerwG genügt deshalb eine Verpflichtungsklage auf Neubescheidung - die Behörde wird ihre Entscheidung von sich aus korrigieren, wenn das Gericht die Rechtswidrigkeit festgestellt hat.

Allgemeine Leistungsklage

Wo ist die allgemeine Leistungsklage geregelt? hoch

Die allgemeine Leistungsklage ist in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt, aber gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Sie wird in §§ 43 II, 111 VwGO erwähnt.

Wann ist die allgemeine Leistungsklage statthaft? hoch

Wenn das Klagebegehren auf eine Leistung gerichtet ist, die nicht im Erlaß eines VA besteht.

Vorsicht: Häufig besteht zwar das Endziel in einer tatsächlichen Handlung, zur Erreichung ist aber zunächst ein VA nötig. In diesem Fall muß zunächst Verpflichtungsklage erhoben werden.

Ist bei der allgemeinen Leistungsklage eine Klagebefugnis aus § 42 II VwGO erforderlich? hoch

Vorsicht: § 42 II VwGO enthält keine Regelung für die allgemeine Leistungsklage. Wenn überhaupt paßt er nur analog.

Die h.M. bejaht eine analoge Anwendung des § 42 II um auch hier eine Popularklage zu verhindern.

Die Gegenmeinung verweist darauf, daß § 42 II nur eine Ausgestaltung der allgemeinen Prozeßführungsbefugnis darstelle. Ganz allgemein sei die Klage schon unzulässig, wenn der Kläger nicht geltend machen könne in eigenen Rechten betroffen zu sein. Dementsprechend sei kein Rückgriff auf § 42 II nötig.

Im Ergebnis dürfte es keine Unterschiede geben. Wir merken uns also: § 42 II analog ;-))

Die Klagebefugnis wird sich häufig daraus ergeben, daß ein bestimmter Anspruch geltend gemacht wird.

Wer ist Klagegegner bei der allgemeinen Leistungsklage hoch

§ 78 VwGO ist NICHT anwendbar, da er nur die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage betrifft (Abschnitt beachten!).

Die passive Prozeßführungsbefugnis ergibt sich vielmehr aus dem Rechtsträgerprinzip.

Die Klage ist also gegen den Verwaltungsträger zu richten, der verpflichtet wäre, den Realakt zu erfüllen.

Wann kann eine Behörde einen Anspruch gegen einen Bürger mit einer allgemeinen Leistungsklage durchsetzen? hoch

Problem: Behörde wird vielfach einen VA erlassen können. Es besteht dann kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage.

Anders, wenn zu erwarten ist, daß der Bürger den VA in jedem Fall anfechten würde - dann kommt es ohnehin zum Prozeß.

Gliederungsschema für die allgemeine Leistungsklage? hoch

Zulässigkeit

Verwaltungsrechtsweg

Statthaftigkeit

Klagebegehren ist Realakt

Klagebefugnis

§ 43 II VwGO analog (str.)

Rechtsschutzbedürfnis

Begründetheit

Anspruch auf den Realakt

Feststellungsklage

Jemand ist der Meinung, eine bestimmte Tätigkeit bedürfe keiner Erlaubnis - wenn aber doch, sei ihm diese zu erteilen. Klage? hoch

negative Feststellungsklage

hilfsweise Verpflichtungsklage

Im Gutachten wird zunächst der Hauptantrag vollständig durchgeprüft. Auf den Hilfsantrag wird nur eingegangen, wenn der Hauptantrag nicht erfolgreich ist.

Was ist Streitgegenstand einer Feststellungsklage? hoch

Das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses.

Aus einer konkreten Norm, müssen sich bestimmte Rechtsfolgen ergeben.

Abstrakte Rechtsfragen können nicht geklärt werden. So wäre etwa eine Feststellungsklage auf Feststellung der prinzipiellen Unzulässigkeit von Zwangsmitgliedschaften in Selbstverwaltungskörperschaften nicht möglich - wohl aber ein Feststellung, daß eine Mitgliedschaft in der IHK nicht besteht, wobei hier im Prozeß inzident die Frage nach der Zwangsmitgliedschaft erörtert werden müßte.

Besteht ein Wahlrecht zwischen Anfechtungs- und Feststellungsklage? hoch

Nein, die Feststellungsklage ist nach § 43 II VwGO subsidiär zur Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage. Vorsicht: § 43 II 2 beachten!

Wo wird die Subsidiarität sinnvollerweise geprüft? hoch

Die Frage ist natürlich heillos umstritten...

Sinnvoll dürfte eine Prüfung im Rahmen der Statthaftigkeit sein. Hierfür spricht der Wortlaut des § 43 II 1 "kann begehrt werden". § 43 II 1 enthielte hiernach eine Regelung für das Klagebegehren, also die statthafte Klageart.

Ebenfalls vertretbar erscheint mir eine Prüfung im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses.

Welchen Sinn hat die Subsidiaritätsklausel? hoch

Die Gerichte sollen nicht doppelt belastet werden.

Aus dem Feststellungsurteil kann nicht vollstreckt werden, folglich wäre eine weitere Klage notwendig!

Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der anderen Klagearten sollen nicht umgangen werden.

Mit diesen beiden Gesichtspunkten lassen sich dann auch die Problemfälle lösen.

Ist die Feststellungsklage rechtsschutzintensiver, ist diese ausnahmsweise nicht subsidiär.

Die Rsp will auch Ausnahmen machen, wenn sich die Klage gegen den Staat richtet - hier reiche die Feststellung eines Rechtsverhältnisses aus, eines Vollstreckungsdruckes bedürfe es nicht.

Aber: Dann wäre die Subsidiaritäsklausel weitgehend bedeutungslos.

Außerdem geht das Gesetz von in den §§ 170, 172 VwGO von der Notwendigkeit der zwangsweisen Vollstreckung auch gegen den Staat aus.

Jemand ist der Meinung, eine von ihm gezahlte Gebühr sei ohne Rechtsgrund erhoben worden. Kann er mit einer Feststellungsklage die Rückzahlung begehren? hoch

Problem: Die Feststellungsklage ist subsidiär zur Leistungsklage! Kann das Klagebegehren also auch mit einer schlichten Leistungsklage verfolgt werden, ist die Feststellungsklage gesperrt!

Abgrenzung:

Leistungsklage, wenn tatsächlich nur die Rückzahlung begehrt wird.

Feststellungsklage, wenn vorher noch eine Entscheidung (VA!) über die Rechtmäßigkeit des Klagebegehrens erfolgen muß.

Das BVerwG scheint hier bei Akteneinsichtsfällen und Auskunftsgesuchen eher zu einer Feststellungsklage zu tendieren.

Dies dürfte abzulehnen sein. Jedem (nicht zufälligen) Handeln geht eine Entscheidung voraus!

In "einfachen" Fällen wird deshalb die Leistungsklage einschlägig sein. Etwas anderes wird erst gelten, wenn umfangreichere Subsumtionen oder Ermessensentscheidungen notwendig werden, etwa weil ein Abweichen von der bisherigen Verwaltungspraxis gefordert wird.

Gliederungsschema der Feststellungsklage hoch

Zulässigkeit

Verwaltungsrechtsweg

Statthaftigkeit

Bestehen oder Nichtbestehen eines konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses

Subsidiarität (§ 43 II VwGO)

Feststellungsinteresses

Jedes berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung

Klagebefugnis

h.M. § 42 II analog

a.A. schon im Feststellungsinteresse enthalten

Begründetheit

Fortsetzungsfeststellungsklage

Wonach richtet sich die Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage? hoch

§ 113 I 4 VwGO erfaßt aufgrund seiner Stellung nur die Erledigung einer Anfechtungsklage nach Klageerhebung.

§ 113 I 4 (doppelt) analog, wird angewendet bei:

Erledigung vor Klageerhebung

Erledigten Verpflichtungssituationen

Prüfungstechnisch sollte festgestellt werden, welche Klageart statthaft wäre, wenn noch keine Erledigung eingetreten wäre. So läßt sich auch relativ einfach begründen, daß § 113 I 4 einfach (Anfechtungsklage) oder doppelt (Feststellungsklage) analog herangezogen wird.

Keine analoge Anwendung dagegen bei der Erledigung sonstiger Leistungsbegehren. Hier kann mit einer allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 I) das Bestehen oder Nichtbestehen überprüft werden.

Wann hat sich ein VA erledigt, wann nicht? hoch

Erledigung tritt ein, wenn das Begehren des Klägers mangels Beschwer gegenstandslos wird.

Keine Erledigung tritt dagegen beim reinen Vollzug ein. Hierdurch entfällt zwar die Grundaussage, etwa einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen, der VA bleibt aber als Rechtsgrund des Vollzuges bestehen.

Anders, wenn durch den Vollzug irreparable Tatsachen geschaffen werden.

Umstritten ist die Erledigung bei der Ersatzvornahme.

Nach h.M. wirkt der GrundVA als Rechtsgrund für die Kostenpflicht des Adressaten fort.

Nach a.A. ergibt sich die Kostenpflicht aus Gesetz. Damit ist Erledigung eingetreten.

VORSICHT: Ebenfalls keine Erledigung ist gegeben, wenn etwa noch Gebühren (etwa Vollstreckungskosten) ausstehen...

Wann ist ein besonderes Feststellungsinteresse gegeben? hoch

Wiederholungsgefahr

Rehabilitationsbedürfnis

Präjudizwirkung zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses

Wann ist ein Rehabilitationsbedürfnis zu bejahen? hoch

Wenn der VA diskriminierende Wirkung entfaltet.

Ausreichend ist jedoch nicht jede mögliche Grundrechtsverletzung, sonst wäre wegen Art. 2 immer eine Klagemöglichkeit gegeben.

Was ist bei der Präjudizwirkung zu beachten? hoch

Das VG darf die Amtshaftungsanspruchsgrundlagen nicht prüfen, weil für diese die Zivilgerichte zuständig sind.

Die Klage soll aber unzulässig sein, wenn der Amtshaftungsanspruch offensichtlich aussichtslos ist.

Wichtig: Ein Verfahren vor dem VG macht nur Sinn, wenn das VG schon mit der Sache befaßt ist. Andernfalls bietet ein Prozeß vor den VGen keinen Vorteil gegenüber den Zivilgerichten. Bei Erledigung vor Klageerhebung muß deshalb gleich vor den Zivilgerichten geklagt werden.

Ist bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage ein Vorverfahren nötig? hoch

Nach h.M. sind zunächst grundsätzlich alle Sachurteilsvoraussetzungen der Klage erforderlich, die fortgesetzt werden soll.

Umstritten ist demnach nur die Notwendigkeit eines Vorverfahrens wenn die Erledigung eintritt, bevor der VA bestandskräftig geworden ist.

Die h.M. verneint hier ein Vorverfahren, weil eine Aufhebung des VA nicht mehr möglich sei.

Eine M.M. hält dagegen ein Vorverfahren für nötig, weil auch die Verwaltung die Rechtswidrigkeit feststellen könne.

Aber: Nur das Urteil hat Rechtskraft!

Was ist für die Fristen bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zu beachten? hoch

Die h.M. wendet § 74 I 1 bzw. 2 VwGO analog an.

Aber: Praktisch immer wird eine Rechtsbehelfsbelehrung darüber fehlen, daß der Bürger den VA bei Erledigung mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen kann. In der Regel wird daher die Jahresfrist des § 58 II VwGO gelten.

Gliederungsschema der Fortsetzungsfeststellungsklage? hoch

Zulässigkeit

Verwaltungsrechtsweg

Statthaftigkeit

§ 113 I 4 VwGO (einfach / doppelt analog)

Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Klagebefugnis

Vorverfahren soweit nötig

Klagefrist

Klagegegner

§ 78 I

Begründetheit

vorbeugender Rechtsschutz

Wie kann man sich bereits im Vorfeld gegen ein erwartetes Handeln einer Behörde wehren? hoch

Mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage.

Diese ist im Gesetz nicht geregelt.

Wegen Art. 19 IV GG ist aber auch gegen VA ein vorbeugender Rechtsschutz nötig (Widerspruch und Anfechtungsklage reichen hier nicht!).

Wann ist eine solche Klage statthaft? hoch

Es geht letztlich um eine Leistungs- oder Anfechtungsklage. Folglich gilt § 42 II analog.

Es muß ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bestehen.

Richtet sich die Klage gegen drohendes schlichtes Verwaltungshandeln, gilt § 1004 I 2 BGB analog. Es muß also Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr drohen.

Richtet sich die Klage gegen eine drohenden VA, so ist zu beachten, daß Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 80 I VwGO aufschiebende Wirkung haben.

In der Regel wird hier also keine Unterlassungsklage statthaft sein.

Eine Ausnahme ist zu machen, wenn ansonsten vollendete Tatsachen geschaffen werden (etwa der Konkurrent zum Beamten ernannt würde).

Wann ist die Klage begründet? hoch

Wenn ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch besteht.

Die dogmatische Herleitung ist umstritten. Vertreten wird:

Abwehrfunktion der Grundrechte

Rechtsstaatsprinzip

§ 1004 BGB analog.

Jedenfalls ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Ist auch eine vorbeugende Feststellungsklage möglich? hoch

Nach h.M. ja - das streitige Rechtsverhältnis kann auch in der Zukunft liegen.

Ein solches Verhältnis wird mitunter schwer zu finden sein. Möglicherweise enthält das Handeln der Behörde aber eine konkludente Duldungspflicht.

Umstritten ist die Subsidiaritätsklausel

Eine Umgehung von Verfahrensvorschriften droht zwar nicht.

IMHO besteht aber auch hier die Gefahr eines Doppelprozesses (Was Alpmann aber anders sieht ;-))

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