Aufhebung von VAen

Berichtigung

Widerruf und Rücknahme

Berichtigung

Ist die Berichtigung nach § 42 VwVfG ein VA? hoch

Nein, die Berichtigung enthält keine Regelung.

Widerruf und Rücknahme

Wo finden sich Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme eines VA? hoch

In erster Linie in den jeweiligen Spezialgesetzen - beachte: § 1 VwVfG.

Findet sich dort nichts, muß auf die §§ 48, 49 VwVfG zurückgegriffen werden.

Was ist bei einem Widerruf zu prüfen? hoch

Ermächtigungsgrundlage (aus Spezialgesetz oder § 49 VwVfG)

Formelle Rechtmäßigkeit (ganz normal: Zuständigkeit, Verfahren, Form)

Anhörung nicht vergessen!

Materielle Rechtmäßigkeit (TB-Merkmale des § 49)

rechtmäßiger und begünstigender VA

Widerrufsgrund

Welche Bedeutung hat § 49 II S. 1 Nr. 1? hoch

Keine.

Gibt es eine spezialgesetzliche Regelung, findet § 49 eh keine Anwendung.

Kann eine bewilligte Ausnahmegenehmigung von der Meisterprüfung (§ 8 HandwO) nach § 49 II S. 1 Nr. 3 VwVfG zurückgenommen werden? hoch

Nein.

Die Ausnahmebewilligung tritt an die Stelle der Meisterprüfung.

Wie bei der Meisterprüfung müssen die Kenntnisse nur bei der Prüfung vorliegen.

Gegen unzuverlässige Handwerker kann nicht nach § 49 II S. 1 Nr. 3 vorgegangen werden, sondern nur nach spezialgesetzlichen Regeln (welche eigentlichen?).

Wonach richtet sich die Rechtmäßigkeit des Rückerstattungsbescheides? hoch

Nach § 49a I VwVfG...

Kann § 49 VwVfG auch auf rechtswidrige begünstigende VAe angewendet werden? hoch

Der Wortlaut ist auf rechtmäßige VAe beschränkt.

Die h.M. bejaht aber eine analoge Anwendung auf rechtswidrige VAe.

Diese sollen in ihrem Bestand nicht anders geschützt sein, als rechtmäßige - die Widerrufsgründe der Abs. II u. III. müssen deshalb erst recht gelten.

Der Weg über § 49 kann vorteilhaft sein, wenn zwar fraglich ist, ob der VA rechtswidrig ist, jedenfalls aber ein Widerrufsgrund gegeben ist.

Nach a.A. liegt wegen § 48 schon keine Regelungslücke vor.

Enthält § 52 II BeamtVG eine Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge. hoch

Nein. § 52 II BeamtVG regelt nur die Rückforderung, nicht hingegen die Umstände, unter denen diese erfolgen kann.

Auf Widerspruch eines Dritten wird im Vorverfahren eine Begünstigung zurückgenommen. Ist § 48 VwVfG anwendbar? hoch

Nein. Siehe § 50 VwVfG.

Das Vertrauen des Begünstigten ist nicht schutzwürdig, da er mit der Anfechtung durch Dritte rechnen muß.

Wonach ist zu bestimmen, ob jemand Geld im Sinne von § 48 II 2 "verbraucht" hat? hoch

Nach den bereicherungsrechtlichen Regeln.

Wie lange ist eine Rücknahme nach § 48 VwVfG möglich? hoch

Steht im Abs. IV...

Reicht es aus, wenn die Behörde grob fahrlässig keine Kenntnis erlangt hat? hoch

Nein, gefordert wird positive Kenntnis.

Wer genau muß Kenntnis erlangt haben? hoch

Problematisch sind Fällen, in denen zwar irgendwer innerhalb der Behörde Kenntnis erlangt, nicht aber die richtige Stelle.

Nach h.M. ist es nötig, daß die zuständige Stelle Kenntnis erlangt. "Kenntnis" setzt nach der Ratio der Norm voraus, daß die Behörde einen Rücknahmebescheid erlassen kann. Dies ist aber nur möglich, wenn die richtige Stelle Kenntnis erlangt hat. Außerdem kann "die Behörde" keine Kenntnis erlangen.

Nach a.A. genügt irgendeine Stelle innerhalb der Behörde. Die Behörde tritt auch sonst dem Bürger gegenüber als Einheit auf und im Rahmen des § 1 IV wird ebenfalls nicht auf den einzelnen Amtswalter abgestellt.

Gilt § 48 IV VwVfG auch, wenn die Behörde einen Rechtsfehler erkennt? hoch

Teilweise wird vertreten, § 48 IV sei Ausnahmevorschrift und gelte seinem Wortlaut nach nur für Tatsachen.

Die h.M. macht dagegen keinen Unterschied zwischen Tatsachen und Rechtsfehlern.

Hierfür spricht zunächst, daß anderenfalls eine unbeschränkte Rücknahmemöglichkeit eröffnet würde, obwohl der Fehler alleine in der Risikosphäre der Behörde liegt.

Schließlich differenziert auch das Gesetz nicht zwischen einer tatsächlichen und rechtlichen Rechtswidrigkeit.

Wann beginnt bei einem Rechtsirrtum die Jahresfrist zu laufen? hoch

Teilweise wird vertreten bereits mit Erlaß, da ab dann der Behörde alle Tatsachen bekannt sind.

Die Rsp. sieht in § 48 IV eine Entscheidungsfrist. Diese beginnt erst zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit erkannt hat und ihr alle Umstände bekannt sind, die sie zur Ausübung ihres Ermessens benötigt.

Hierdurch läuft die Jahresfrist aber praktisch leer (die Behörde kann beliebig lange ermitteln und nach Abschluß der Ermittlungen sich noch ein weiteres Jahr Zeit lassen). In der Lit. wird deshalb vertreten, § 48 IV enthalte eine Bearbeitungsfrist, die mit Kenntnis der Rechtswidrigkeit zu laufen beginne.

Wonach richtet sich die Rechtmäßigkeit einer Rückzahlungsaufforderung von zuviel gezahlten Versorgungsbezügen? hoch

§ 52 II BeamtVG geht als speziellere Regelung dem § 49a VwVfG vor.

Die Rückforderung erfolgt gewohnheitsrechtlich durch VA - wird die Leistung durch VA gewährt, erfolgt auch die Rückabwicklung per VA (Kehrseitentheorie).

Wichtig: § 52 II 3 räumt Ermessen ein. Wird dieses nicht ausgeübt, ist die Rückforderung wegen Ermessensnichtgebrauches rechtswidrig.

Wie ist das Verhältnis von § 48 VwVfG zum Europarecht? hoch

Zu Problemen kann es kommen, wenn nach EG-Recht eine Subvention zurückgefordert werden muß, der Betroffene aber eigentlich Vertrauensschutz genießt.

§ 48 wird insofern also vom EG-Recht überlagert. Die Vertrauensschutzgrundsätze sind daher so anzuwenden, "daß die nach Gemeinschaftsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich und das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird."

Teilweise wird deshalb angenommen, die Regelung des § 48 II 2 sei durch Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen.

Die h.M. hält § 48 II 2 dagegen für anwendbar, weil auch der EuGH prinzipiell die Geltung nationaler Vertrauensschutzregelungen anerkennt. Allerdings werden die Ausschlußtatbestände sehr großzügig ausgelegt.

Grobe Fahrlässigkeit wird bei anzeigepflichtigen Subventionen schon dann angenommen, wenn sich der Betroffene nicht selbst bei der Kommission erkundigt hat.

Das BVerwG nimmt in diesen Fällen aber trotzdem eine Abwägung nach § 48 II 1 vor. Hierbei wird das öffentliche Interesse an der Einhaltung der europarechtlichen Vorschriften aber entsprechend schwer gewichtet, so daß im Ergebnis das Vertrauen des Bürgers nur in Ausnahmen schutzwürdig ist.

Weitere Probleme ergeben sich bei der Frist des § 48 IV.

Auch hier wird seeeehr europafreundlich verfahren. Das BVerwG erwägt sogar eine prinzipielle Nichtanwendbarkeit.

Ebenfalls problematisch ist, in wie weit der Behörde Ermessen zusteht.

Die ganz herrschende Meinung verneint hier einen Ermessensspielraum, wenn die Bundesrepublik gemeinschaftsrechtlich verpflichtet ist.

Durch VA wird festgestellt, daß jemand Deutscher ist. Später soll dieser VA zurückgenommen werden. Probleme mit Art. 16 I 1 GG? hoch

Nein, es handelt sich nicht um eine Entziehung, sondern um die Weitergeltung eines möglicherweise rechtswidrigen VA.

Wie unterscheidet sich die Rücknahme begünstigenden VAe, der Geld- oder Sachleistungen gewährt von einem sonstigen VA? hoch

Bei Geld- und Sachleistungen findet eine Rücknahme nur statt, wenn der Betroffene keine Vertrauensschutz genießt.

Sonstige VAs können ohne Einschränkungen zurückgenommen. Vertrauensschutz findet nur durch Gewährung einer Entschädigung statt.

Ist bei der Rücknahme eines VAs nach § 48 III das Vertauen in den Bestand im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen? hoch

Teilweise wird dies mit Blick auf § 48 II ausgeschlossen. Vertrauensschutz soll sich in den Fällen des Abs. III nicht als Bestandsschutz auswirken.

Nach anderer (richtiger!) Ansicht ist § 48 III dahingehend verfassungskonform auszulegen, daß Vertrauensinteressen des Betroffen Berücksichtigung finden müssen (ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip).

A erhält einen Zahlungsbescheid über 1000,- DM. Später teilt die Behörde mit, er müsse das Doppelte zahlen. Rechtslage? hoch

Teilweise wird argumentiert, der VA enthalte zwar prinzipiell eine Belastung, aber gleichzeitig auch die Begünstigung, nur 1000,- DM und nicht mehr zahlen zu müssen. Deshalb handele es sich in sofern um einen begünstigenden VA.

Die h.M. stellt dagegen ausschließlich auf die belastende Wirkung ab.

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