Zwangsmaßnahmen

Vorläufige Festnahme

Die Identitätsfeststellung und Vorführung

Steckbrief

Maßnahmen gegen den Beschuldigten und sonstige Personen

Sicherstellung von Gegenständen und Telefonüberwachung

Durchsuchungen

Vorläufige Maßregelverhängung

Wie kann man eine richterliche Entscheidung herbeiführen, wenn die StA wegen Gefahr in Verzug ermächtigt ist zu handeln? hoch

Nach wohl herrschender Meinung über § 98 II 2 analog.

Kann man sich ggf. über § 23 ff. EGGVG gegen die Einleitung eines Verfahrens wehren? hoch

Nein, durch die bloße Einleitung ist man - nach h.M. ... - noch nicht in Rechten verletzt.

Was ist bei § 112 III zu berücksichtigen? hoch

§ 112 III ordnet U-Haft schon bei einem dringenden Verdacht an.

Dies ist rechtsstaatlich bedenklich, weil die U-Haft hier nicht der Sicherung des Verfahrens dienen würde.

Das BVerfG legt deshalb § 112 III so aus, daß U-Haft auch im Falle des § 112 III nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr angeordnet werden darf, an die Feststellung dieser Haftgründe müssen aber nicht so hohe Anforderungen gestellt werden.

Richtig ist das Ergebnis, aber ob das noch eine Auslegung ist...

Was ist bei § 112a zu berücksichtigen? hoch

Haftgrund ist hier die Wiederholungsgefahr. Damit ist § 112a im Rahmen der U-Haft eher ein Fremdkörper.

Auch rechtsstaatlich bestehen Bedenken, weil hier Haft aufgrund eines bloßen Verdachts angeordnet werden kann (und eben kein sonstiger Haftgrund besteht).

Schließlich besteht die Gefahr der Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen "durch die Hintertür".

§ 112a ist deshalb sehr restriktiv auszulegen (und wohl gerade noch verfassungskonform...).

Ist U-Haft bei Privatklagedelikten zulässig? hoch

Nein. Wo schon das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung fehlt, kann es kaum gerechtfertigt sein, die Freiheit des Angeklagten schon im schwebenden Verfahren zu beschränken.

Wer ist für den Erlaß eines Haftbefehls zuständig? hoch

Siehe § 125

Wann darf der "nächste Amtsrichter" (§ 115a) den Beschuldigten wieder auf freien Fuß setzen? hoch

Sicher im Falle des § 115a II 3. Darüber hinaus nach h.M. auch bei krankheitsbedingter Haftunfähigkeit.

Alles weiter ist umstritten. Die h.M. verweist darauf, daß der "nächste Amtsrichter" keine Aktenkenntnis hat und deshalb nicht weitergehend entscheiden kann.

Hiergegen wird vorgebracht, dem "nächsten Amtsrichter" seien sämtliche Befugnisse des zuständigen Richters pauschal zugewiesen. Dies sei wegen der hohen Bedeutung der Freiheitsentziehung notwendig.

Wo ist der Vollzug der U-Haft geregelt? hoch

In § 119.

Wer ist für richterliche Entscheidungen während der U-Haft zuständig? hoch

Siehe § 126.

Welche Rechtsbehelfe bestehen gegen Entscheidungen des "U-Haft"-Richters? hoch

Jedenfalls die einfache Beschwerde nach § 304

Die weitere Beschwerde (§ 310) soll nur gegen die Anordnung der U-Haft nicht aber gegen Entscheidungen den Vollzug betreffend gegeben sein.

Dürfen dem U-Häftling der Besitz von Radios, Kaffeemaschinen, Computern, etc. verboten werden? hoch

Ja, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung von Sicherheit und Ordnung in der Anstalt bestehen.

Darf dem U-Häftling der Kontakt mit seiner Ehefrau beschränkt werden? hoch

Art. 6 I GG gebietet hier sehr großzügige Regelungen (notfalls Besuch auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten).

Eine Ungleichbehandlung mit anderen Gefangenen ist hierin nicht zu sehen, der U-Häftling ist eben nicht Strafgefangener.

Kann im Falle des § 112 III der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt werden? hoch

Problem: § 116 sieht die Aussetzung nur bei Fluchtgefahr vor. § 112 III sieht aber gerade keine Fluchtgefahr vor.

Nach der Auslegung des BVerfG ist aber auch in § 112 III die Fluchtgefahr hineinzulesen, so daß auch hier eine Aussetzung möglich ist.

Wer ist für die Aufhebung des Haftbefehls zuständig, wer kann den Gefangenen schon vorher entlassen? hoch

Siehe zunächst § 120.

Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist der Haftbefehl auf Antrag der StA (sie ist Herrin des Verfahrens!) vom Richter aufzuheben.

Nach § 120 III 2 kann die StA außerdem gleichzeitig die Freilassung anordnen.

Was ist bei der Auslegung von § 121 zu berücksichtigen? hoch

Die Auslegung muß sich an der MRK orientieren, nicht an den Gegebenheiten des Strafverfolgungsapparates.

Auch Urlaub des Berichterstatters oder der Umfang der Sache rechtfertigen keine längere Inhaftierung.

Eine Ausnahme sollte richtigerweise nur gemacht werden, wenn Überlastungen kurzfristig und unvorhersehbar auftreten.

Welche Rechtsbehelfe sind gegeben um die Aufhebung eines Haftbefehls zu erreichen? hoch

Haftbeschwerde nach §§ 304 ff.

Haftbeschwerde ist allerdings gegen den selben Haftbefehl allerdings nur einmal möglich.

Haftprüfung nach §§ 117 ff.

Kann eine Prüfung nach § 121 beantragt werden, wenn die Fortdauer der U-Haft nach § 268a angeordnet ist? hoch

Wäre wohl sinnlos...

Vorläufige Festnahme

Ist eine Festnahme von Kindern nach § 127 möglich? hoch

Teilweise wird dies bejaht, um die Ermittlung von anderen Tatbeteiligten zu ermöglichen und zu verhindern, daß möglicherweise Unschuldige Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt werden.

Richtigerweise ist das Festnahmerecht aber eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie ist also sinnlos gegen eine Person, die strafunmündig ist...

Gibt § 127 ein Recht in fremde Wohnungen einzudringen? hoch

Wohl kaum... Hierin läge eine Durchsuchung, die speziell geregelt sein müßte!

Welche Arten des unmittelbaren Zwanges sind bei § 127 erlaubt? hoch

Problem: Die StPO enthält selbst keine Regelung.

Die h.M. wendet deshalb analog die landes- und bundesrechtlichen Regeln über den unmittelbaren Zwang an.

Das ist allerdings problematisch, da es einmal um Prävention, das andere Mal um Repression geht.

Problem mit dem "Vorbehalt des Gesetzes"!

Kann jemand festgenommen werden, der eine Beamten bei einer Durchsuchung behindert? hoch

Ja, vgl. § 164.

Wie ist "unverzüglich" in § 128 auszulegen? hoch

Vom BGH WIRD es großzügig ausgelegt. Polizei und StA können die Frist ausschöpfen um eigene Ermittlungen anzustellen...

Die Identitätsfeststellung und Vorführung

Wo ist die Identitätsfeststellung geregelt? hoch

In §§ 163b, c.

Was versteht man unter einer Vorführung und wo finden sich Regelungen? hoch

Als Vorführung i.w.S. wird jede zwangsweise Zuführung einer Person an eine Behörde bezeichnet (§§ 115 I, 128 I);

i.e.S. ist eine Vorführung die mit Zwangsmitteln erfolgte Durchsetzung einer Vorladung (d.h. die Aufforderung, vor einer Behörde zu erscheinen). Eine solche (eigentliche) Vorführung kann sich im Strafverfahren gegen den Beschuldigten und gegen Zeugen richten.

Steckbrief

Wo ist der Steckbrief geregelt? hoch

In § 131.

Was ist von den "Richtlinien über die Inanspruchnahme von Publikationsorganen zur Fahndung nach Personen bei der Strafverfolgung" zu halten? hoch

Soweit sie über § 131 hinausgehen sind sie unwirksam... (bloße Verwaltungsvorschriften...)

Die Rsp. erwägt Fernsehberichterstattung nach den Grundsätzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen zuzulassen.

Hierbei wird aber verkannt, daß § 131 die Materie abschließend regelt.

Maßnahmen gegen den Beschuldigten und sonstige Personen

Was ist bei einer Unterbringung und körperlichen Untersuchungen zu beachten? hoch

Steht alles in den §§ 81, 81a... Durchlesen!!!

Ist die Verabreichung von Brechmitteln zur Entdeckung von verschlucktem Rauschgift zulässig? hoch

Teilweise wird vertreten dies mit § 81a, der nur passive Maßnahmen erlaubt nicht vereinbar, weil hier eine aktive Teilnahme erforderlich sei.

Brechen ist aber keine aktive Handlung...

Allerdings wird eine solche Behandlung in aller Regel gegen die Menschenwürde verstoßen.

Nach welcher Vorschrift kann einem Toten Blut abgenommen werden? hoch

Wohl nicht nach § 81c, möglich soll aber eine Beschlagnahme nach § 94 sein.

Sicherstellung von Gegenständen und Telefonüberwachung

Besteht für selbstrecherchiertes Material der Presse ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 V? hoch

Nein. § 97 V bezweckt nur den Schutz von Informanten.

Welche Folgen hat der Verstoß gegen ein Beweisgewinnungsverbot (insb. § 97) bzw. das "relative Beweisverbot" des § 98? hoch

Der erste Fall führt zu einem Verwertungsverbot, der zweite nicht.

Wie kann ein Führerschein beschlagnahmt werden? hoch

Problem: Der Führerschein wird nur selten Beweismittel sein. § 94 I, II scheidet dementsprechend aus.

Aber: § 94 III iVm § 69 StGB.

VORSICHT: Wegen der schwere des Eingriff wird von der h.M. entgegen dem Wortlaut dringender Tatverdacht gefordert.

Beachte auch § 111a!

Vorsicht: Sollte die Polizei gleichzeitig die Autoschlüssel beschlagnahmen, um ganz sicher zu gehen, ist dies rein präventives Handeln, welches nach Polizeirecht zu beurteilen wäre.

Kann ein ausländischer Führerschein eingezogen werden? hoch

Nein, vgl. §§ 69 III 2, 69b II StGB, § 111a VI.

Bei einer Telefonüberwachung wird ein Telefonhörer nicht richtig aufgelegt, so daß das Raumgespräch aufgezeichnet wird. Verwertbar? hoch

Nein, es fehlt an einer Ermächtigungsgrundlage.

Welches Problem stellt sich bei der Beschlagnahme von Pressematerial? hoch

Dem Bund steht für das Presserecht nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz zu!!

Durchsuchungen

StA oder Hilfsbeamte führen in der falschen Annahme, es liege eine richterliche Anordnung vor, eine Durchsuchung durch. Verwertbarkeit? hoch

Nach h.M. ja, wenn die richterliche Anordnung mit "Sicherheit" zu erlangen gewesen wäre.

StA oder Hilfsbeamte haben irrtümlich "Gefahr in Verzug angenommen". Verwertbarkeit? hoch

Nach h.M. ja, wenn nicht willkürlich!

Vorläufige Maßregelverhängung

Welche Möglichkeiten gibt es schon vor einem Urteil eine Maßregel zu verhängen? hoch

§ 126a - vorläufige Unterbringung nach §§ 63 f. StGB

§ 111a - vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB

§ 132a - vorläufiges Berufsverbot nach § 70 StGB

Wie passen die vorläufigen Maßregeln in das System der StPO? hoch

Eigentlich gar nicht...

Es geht NICHT um eine Verfahrenssicherung sonder rein um Prävention!

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