Zeuge, Sachverständige und sonstige Beweismittel

Allgemeines zum Zeugen

Die Aussagepflicht des Zeugen

Allgemeines zu Sachverständigen

Sonstige Beweismittel

Allgemeines zum Zeugen

Was ist ein Zeuge? hoch

Zeuge ist, wer, ohne durch eine andersartige Verfahrensrolle von dieser Position ausgeschlossen zu sein, vor dem Richter seine Wahrnehmungen über Tatsachen durch Aussage kundgeben soll. (RGSt 52, 289)

Was ist ein sachverständiger Zeuge? hoch

Ein sachverständiger Zeuge sagt aus, was er aufgrund seiner besonderen Sachkunde wahrgenommen hat (z.B. der Arzt eine Schwangerschaft).

Kann ein Mitbeschuldigter als Zeuge über den Tatbeitrag des anderen Beschuldigten vernommen werden? hoch

Grundsätzlich kann ein Mitbeschuldigter nicht im selben Verfahren als Zeuge vernommen werden.

Die h.M. läßt aber eine Trennung der Verfahren zu, um die Vernehmung eines bisher Mitbeschuldigten als Zeuge zu ermöglichen.

Dieser vorsätzliche Rollentausch stellt jedoch eine unwürdige Manipulation dar (Roxin).

Prozessual hat der Rollentausch negative Folgen: Die Position des Mitbeschuldigten wird geschwächt, wenn dieser nun der Strafdrohung des § 153 StGB unterliegt. Gerade wegen dieser Strafdrohung mag das Gericht geneigt sein, der Aussage mehr Glauben zu schenken.

Ein rein materiellen Mitbeschuldigenbegriff ist allerdings schwerlich mit dem Gesetz zu vereinbaren, welches in § 60 Nr. 2 den tatverdächtigen Zeugen kennt.

Allerdings läßt sich § 60 Nr. 2 auch so verstehen, daß er zunächst unverdächtige Zeugen erfaßt, die im Verlauf des Verfahrens verdächtig werden, ohne daß gegen sie als Beschuldigte ermittelt wird.

Ein formell-materielle Betrachtung nimmt an, daß ab dem Zeitpunkt der Ingangsetzung eines Ermittlungsverfahrens (formelles Element) der Mitbeschuldigte unabhängig von seiner Verfahrensrolle (materielles Element) nicht mehr als Zeuge gehört werden kann. Nach einer Aburteilung soll jedoch eine Hörung als Zeuge möglich sein.

Wie kann sich ein Richter der Konsequenz entziehen, daß er, wenn er einmal Zeuge war, nicht mehr im selben Verfahren richten kann? hoch

Um zu verhindern, daß ein Richter willkürlich ausgeschaltet werden kann, genügt es, wenn der Richter dienstlich erklärt, zur Beweisfrage nichts zu wissen.

Was passiert mit einem Staatsanwalt, der als Zeuge gehört wurde? hoch

Nach älterer Rsp. war der StA nun von der weiteren Anklagevertretung ausgeschlossen, weil die für den Schlußantrag nötige Objektivität gefährdet war.

Nach neuer Rsp. soll es genügen, wenn sichergestellt ist, daß der StA nicht mit Dingen zu tun hat, die in Zusammenhang mit seiner Aussage stehen. In Schlußantrag muß ein anderer StA die Aussage würdigen.

Ratio: Der Angeklagte soll nicht einen StA aus dem Verfahren entfernen können.

Welche Pflichten hat der Zeuge? hoch

Erscheinen

Aussagen

Schwören

Die Aussagepflicht des Zeugen

Welchen Sinn hat das Aussageverweigerungsrecht nach § 52 I hoch

Bezweckt ist der Schutz des Verwandten vor dem Konflikt zwischen

Außerdem wäre der Wert der Aussage zweifelhaft, so daß ein Eindringen in die familiäre Intimsphäre nicht gerechtfertig wäre.

Gilt das Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber einem Mitangeklagten? hoch

Ja, weil der Zeuge durch eine Aussage möglicherweise auch seinen Verwandten belasten würde.

Gilt ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I Nr. 1 auch für den "Nochverheirateten" und für nichteheliche Lebensgemeinschaften? hoch

Die Rsp. neigt zur Verneinung beim "Nochverheirateten".

Richtigerweise wird man ein Zeugnisverweigerungsrecht aber annehmen müssen, wenn die neue Beziehung hinreichend gefestigt ist (und möglicherweise ein erstinstanzliches Scheidungsurteil vorliegt).

Die ganz h.M. verneint eine analoge Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften.

IMHO ist das falsch: Entscheidend ist die Konfliktsituation in besonders intimen Beziehungen, das formale Vorliegen eines Verlöbnisses kann hierbei nicht entscheidend sein!

Gilt das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach dem Tod des Verwandten oder Abschluß des Verfahrens? hoch

Der BGH hat dies früher bejaht, weil nach wie vor die Gefahr des Gewissenskonfliktes besteht, wenn über den Verwandten möglicherweise etwas "Schlechtes" gesagt werden muß.

Die neuer Rechtsprechung urteilt nun anders und nimmt eine Aussagepflicht an, wenn dem Verwandten hierdurch nicht mehr geschadet werden kann, etwa weil sein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist oder er verstorben ist.

Hierfür läßt sich anführen, daß der Schutz der familiären Verhältnisse nicht absolut ist.

Stellt man auf die Konfliktsituation ab, ist trotzdem IMHO die alte Rsp. vorzugswürdig!

Besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht "der Presse", wenn sie freiwillig die Identität eines Informanten preis gibt ("Interview mit dem Ex-Terroristen Klein")? hoch

Nach Rsp. ist die Presse dann nicht mehr zur Zeugnisverweigerung über weitere Einzelheiten berechtigt.

Müssen die nach § 53 zeugnisverweigerungsberechtigten Personen auf ihr Recht hingewiesen werden? hoch

Nein. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, daß die Betreffenden über ihre Rechte informiert sind.

Hat der ehemalige Angeklagte, der trotz seines Leugnens verurteilt wurde, in einem Verfahren gegen einen Dritten ein Aussageverweigerungsrecht nach § 55. hoch

Nach Rsp. nein. Es bringt dem ehemaligen Angeklagten keinen Nachteil, wenn der jetzt die Wahrheit sagt.

Aber der ehemalige Angeklagte würde sich, wenn er bei seiner alten Aussage bliebe, nach § 153 StGB strafbar machen, dies kann schwerlich verlangt werden (vor allem, wenn der Zeuge von der Richtigkeit seiner Aussage überzeugt sein sollte).

Wie lange kann die Ordnungshaft nach § 70 I 2 sein? hoch

Art. 6 EGStGB: sechs Wochen.

Wer entscheidet über die Vereidigung? hoch

Nach Rsp. der Vorsitzende allein.

Auf Gegenvorstellung nach § 238 II das Gericht.

Allgemeines zu Sachverständigen

Welche Aufgabe hat der Sachverständige? hoch

Der Sachverständige hilft kraft seiner Sachkunde dem Gericht bei der Beurteilung einer Beweisfrage.

Er teilt dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze mit.

Er stellt Tatsachen fest, die nur aufgrund "besonderer Sachkunde wahrgenommen und erschöpfend verstanden und beurteilt werden können.

Er zieht aus Tatsachen, die nur kraft seiner Sachkunde ermittelt werden können, nach wissenschaftlichen Regeln Schlußfolgerungen.

Wie kann der Angeklagte erzwingen, daß ein von ihm benannter Sachverständiger gehört wird? hoch

Er erzwingt die Anhörung nach § 245 II durch Beweisantrag.

Sonstige Beweismittel

Was sind Augenscheinsobjekte? hoch

Dem Augenscheinsbeweis unterliegen alle Dinge, soweit diese durch ihre Existenz, Lage oder Beschaffenheit auf die richterliche Überzeugung einwirken können. Darüber hinaus werden auch Vorgänge (etwa Verkehrsgewimmel an einer Kreuzung) erfaßt.

Was sind Urkunden? hoch

Urkunden sind Schriftstücke jedweder Art, die einen Gedankeninhalt haben (Ausstellererkennbarkeit ist nicht erforderlich).

Was für eine Beweisqualität haben Tonbandaufnahmen? hoch

Teilweise wird eine Analogie zu den Urkunden erwogen.

Aber: Das gesprochene Wort (Emotionen!) hat einen ganz anderen Beweiswert als das niedergeschriebene. Folglich handelt es sich bei Tonbandaufnahmen eher um Augenscheinsobjekte.

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