Erfüllung
Erlischt ein Schuldverhältnis, wenn auf das falsche Konto geleistet wird?
Was ist bei der Annahme eines Schecks zu beachten?
Was ist bei der üblichen Inzahlungnahme eines Altwagens beim Kauf eines Neuwagen zu beachten?
Bei einem Kauf übernimmt der Verkäufer einen Altgegenstand des Käufers (dafür ist der neue Gegenstand billiger...). Rechtsnatur des Geschäftes und Folgen?
Welche Ratio steckt hinter der Aufrechnung?
Erlischt ein Schuldverhältnis, wenn auf das falsche Konto geleistet wird? hoch
 | Erlöschen nach § 362 I |
| | | Das Gesetz sieht Barzahlung als Regelfall vor. In der Praxis wird dies regelmäßig auf eine Überweisungspflicht modifiziert. |
| | | Wenn auf der Rechnung ein Konto angegeben ist, kann regelmäßig nur durch Überweisung auf dieses Konto erfüllt werden. |
| | Leistung an Erfüllung statt - § 364 I? |
| | | Auslegung... |
| | Möglicherweise steht dem Überweisenden aber der Einwand des Rechtsmißbrauches zu, wenn keinerlei berechtigtes Interesse der Zahlung auf ein bestimmtes Konto besteht. |
Was ist bei der Annahme eines Schecks zu beachten? hoch
| | keine Erfüllung |
| | | "Nur Bares ist Wahres!" |
| | Annahme an Erfüllung statt? |
| | | Der "normale" Scheck beinhaltet die Anweisung an die Bank einen bestimmten Geldbetrag auszuzahlen - ist kein Guthaben vorhaben, dann auch keine Auszahlung. |
| | | Die Annahme des Schecks soll deshalb in aller Regel nicht zum Erlöschen der führen. |
| | | Problematisch sind Euroschecks: Hier übernimmt die Bank eine Garantie bis zur Garantiesumme. |
| | Der Durchsetzbarkeit steht aber Einrede der Stundung durch Scheckannahme gegenüber. |
Was ist bei der üblichen Inzahlungnahme eines Altwagens beim Kauf eines Neuwagen zu beachten? hoch
| | Aus steuerlichen Gründen übernimmt der Autohändler den Altwagen nicht selber, sondern verkauft ihn im Namen des Altbesitzers. Hierbei wird meist ein bestimmter Festpreis vereinbart, für den der Händler das Risiko trägt. Wird mehr erreicht, gilt dies als Provision des Händlers. |
| | Stellen sich nach Inzahlungnahme Mängel am Altwagen heraus, liegt dies regelmäßig in der Risikosphäre des Händlers, weil dieser es unterlassen hat, den Wagen zu untersuchen. |
Bei einem Kauf übernimmt der Verkäufer einen Altgegenstand des Käufers (dafür ist der neue Gegenstand billiger...). Rechtsnatur des Geschäftes und Folgen? hoch
| | Rechtsprechung |
| | | Kaufvertrag mit Ersetzungsbefugnis: Macht der Schuldner von der Ersetzungsbefugnis Gebrauch, so führt dies zu einer Leistung an Erfüllung statt (§ 364 I). |
| | | Konsequenzen: |
| | | | Wird der Altgegenstand vor Ablieferung zerstört, erlischt die Ersetzungsbefugnis nach § 275 und der Käufer schuldet den vollen Kaufpreis in Geld. |
| | | | Ist der Altgegenstand mangelhaft, ergibt sich die Rechtsfolge aus §§ 365, 465, 462, 459, 433 - der Käufer schuldet den vollen Preis in Geld. |
| | | Der Verkäufer ist begünstigt. |
| | Literatur |
| | | Er liegt nicht ein Vertrag plus Ersetzungsbefugnis vor, sondern EIN gemischter gegenseitiger Vertrag aus Kauf und Tausch. |
| | | Konsequenzen: |
| | | | Wird der Altgegenstand vor Ablieferung zerstört, erlischt die Leistungspflicht des Käufers nach § 275; die Gegenleistung richtet sich nach §§ 323 ff. Die unmöglich gewordene Sachleistung strahlt also auf den gesamten Vertrag aus, was von der Lit. auch für gerechtfertigt gehalten wird, da der Käufer nie den vollen Neupreis zahlen wollte. Dem wird von der Rsp. entgegengehalten, daß derjenige, der eine Sache in Besitz hat, auf das Risiko für den Untergang tragen soll. Der Käufer kann sich durch Vereinbarung einer auflösenden Bedingung schützen. |
| | | | Ist der Altgegenstand mangelhaft, kann der Verkäufer nur den kompletten Vertrag wandeln oder mindern. |
| | | Der Käufer ist begünstigt, weil in keinem Fall den vollen Kaufpreis zahlen muß. |
Welche Ratio steckt hinter der Aufrechnung? hoch
| | Aufrechnung dient der Selbstrealisierung einer Forderung ohne Einschaltung des Gerichts. |
| | Die Forderung muß deshalb frei von Einreden und fällig sein! |
| | Beachte § 390! |
