Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Wir fahren in der Abstimmung fort. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -- Die Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? -- Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen Stimmen aus der Fraktion der F.D.P. und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.

(Eckart Kuhlwein [SPD]: Und aus der SPD!)

-- Und aus der SPD, ich bitte um Entschuldigung.

Dann treten wir ein in die

dritte Beratung

und Schlußabstimmung.

Ich weise darauf hin, daß zur Annahme des Gesetzentwurfes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Das sind mindestens 448 Stimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Sie benötigen außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren Stimmausweis in der Farbe Gelb. Den Stimmausweis können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Kartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarte und Stimmausweis Ihren Namen tragen, um Verwechselungen auszuschließen. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte Ihren Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis übergeben haben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. -- Ich sehe, daß das der Fall ist, und eröffne die Abstimmung.

Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? -- Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung wieder bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. Ich mache darauf aufmerksam, daß noch eine Reihe weiterer Abstimmungen über vorliegende Anträge folgen werden.

(Unterbrechung von 13.12 bis 13.21 Uhr)

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Änderung von Art. 13 des Grundgesetzes auf den Drucksachen 13/8650 und 13/9642 bekannt. Abgegebene Stimmen: 641. Mit Ja haben gestimmt: 452. Mit Nein haben gestimmt: 184. Enthaltungen: 5. Der Gesetzentwurf ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P. -- Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Eine "klare" Mehrheit! Daß Sie sich darüber freuen!)

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen:641;

davon:

ja:452

nein:184

enthalten:5

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