Irrtümer im Bereich des Tatbestandes und der Rechtswidrigkeit

IRRTUM ÜBER ÄUSSERE TATBESTANDSMERKMALE

Subsumtionsirrtum

Abgrenzung untauglicher Versuch / Wahndelikt

Besonderheiten bei Unterlassungsdelikt

Irrtum über qualifizierende TB-Merkmale

Irrtum über erfolgsqualifizierendes TB-Merkmal

Irrtum über privilegierende TB-Merkmale

IRRTUM ÜBER KAUSALVERLAUF

Irrtum über Kausalverlauf

"error in persona vel in obiecto"

"aberratio ictus"

IRRTUM ÜBER RECHTSWIDRIGKEIT

Erlaubnistatbestandsirrtum

Erlaubnistatbestandsirrtum im Fallaufbau

Erlaubnistatbestandsirrtum und Dritte

Erlaubnisirrtum

Irrtum über äußere Tatbestandsmerkmale  [^]

Subsumtionsirrtum  [^]

	Problem: Welche TB-Merkmale müssen vom Vorsatz umfaßt sein?
	Vorsatz umfaßt nur Faktenkenntnis
		Notwendig und ausreichend ist, daß der Täter den Sachverhalt kennt, der das jeweilige TB-Merkmal ausfüllt
		Rechtsirrtümer haben keinerlei Bedeutung für den Vorsatz
	"Wiederbelebung der alten Irrtumslehre des RG"
		neben dem Tatsachenirrtum ist nur der außerstrafrechtliche Rechtsirrtum (z.B. in § 950 BGB über "fremd") Tatbestandsirrtum
		bezieht sich der Irrtum auf eine Rechtstatsache, ist er Tatbestandsirrtum
		bezieht sich der Irrtum dagegen auf den Begriffsinhalt des TB-Merkmals, ist er Subsumtionsirrtum, der den Vorsatz unberührt läßt
	negative Bestimmung des Tatbestandsirrtums über § 17 (Herzberg)
		Verbotsirrtum, wenn der Täter alle das Deliktsunrecht bestimmenden Umstände kennt, nur nicht die rechtliche Mißbilligung seines Tuns
		bezieht sich der Irrum auf ein Merkmal der Deliktsbeschreibung - egal ob die Quelle ein Rechts- oder Tatsachenirrtum ist - kommt Tatbestandsirrtum in Betracht
			könnte der Täter an die Stelle des rechtlich verkannten TB-Merkmals eine gleichwertige Beschreibung setzen, liegt Subsumtionsirrtum vor
	deskriptive / normative TB-Merkmale (h.M.)
		Deskriptive TB-Merkmale sind solche, die im allgemeinen der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich sind und Gegenstände der realen Welt beschreiben
			lediglich Tatsachenkenntnis gehört zum Vorsatz; bei zu enger Auslegung eines TB-Merkmals Subsumtionsirrtum
		Normative TB-Merkmale sind solche, deren Vorhandensein nicht schon von Wahrnehmungen, sondern erst aufgrund einer rechtlichen Bewertung der wahrgenommenen Tatsachen festgestellt werden kann
			Parallelwertung in der Laiensphäre

Abgrenzung untauglicher Versuch / Wahndelikt  [^]

	Begriffsbestimmung
		untauglicher Versuch
			Ein untauglicher Versuch liegt vor, wenn die Ausführung des Tatentschlusses entgegen der Vorstellung des Täters aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zu einer vollständigen Verwirklichung des objektiven Unrechtstatbestandes führen kann.
		Wahndelikt
			Beim Wahndelikt nimmt der Täter irrig an, sein in tatsächlicher Hinsicht richtig erkanntes Verhalten falle unter eine Verbotsnorm, die nur in seiner Einbildung existiert oder die er infolge falscher Auslegung zu seinen Ungunsten überdehnt.
	Vorsatz umfaßt nur Faktenkenntnis
		rechtliche Fehlbewertungen sind für den Täter weder nützlich noch schädlich: Wahndelikt
	"Wiederbelebung der alten Irrtumslehre des RG"
		Kenntnis der rechtlichen Umstände gehört zum Vorsatz
		irrige Annahme von Rechtstatsachen begründet Versuch
	negative Bestimmung des Tatbestandsirrtums über § 17 (Herzberg)
		"rechtswidrige Tat" in § 258 ist TB-Merkmal - irrige Annahme begründet untauglichen Versuch
	deskriptive / normative TB-Merkmale (h.M.)
		irrige Annahme von deskriptiven Merkmalen
			Tatsachen ("Schuß auf einen Menschen")
				Versuch
			Verkennung des Bedeutungsgehalts ("auch spurlos zu entfernende Zustandsveränderungen sind Sachbeschädigung")
				umgekehrter Subsumtionsirrtum - Wahndelikt
		irrige Annahme von normativen Merkmalen
			Tatsachen ("Täter denkt, er vernichtet eine Urkunde, verbrennt aber nur Papier")
				Täter muß den sozialen Sinngehalt des TBs als solchen richtig verstanden haben - muß die Parallelwertung vollzogen haben
				umgekehrter Tatbestandsirrtum - untauglicher Versuch
			fehlerhafte Parallelwertung eines TB-Merkmals ("Notar hält jede pflichtwidrige Beurkundung für nach § 348 strafbar")
				strafloses Wahndelikt
		umgekehrter Tatbestandsirrtum = untauglicher Versuch
		umgekehrter Verbotsirrtum = Wahndelikt
	Haft: Unterscheidung zwischen gegenstands- und begriffsbezogenen Irrtümern
		gegenstandsbezogener Irrtum
			der Irrtum läßt sich ohne Verweis auf den strafrechtlichen Tatbestand verständlich mitteilen
			führt immer zu Tatbestandsirrtum, untauglichem Versuch oder Erlaubnistatbestandsirrtum
		begriffsbezogener Irrtum
			der Irrtum läßt sich ohne Verweis auf den strafrechtlichen Tatbestand nicht verständlich mitteilen (Subsumtionsirrtum)
			führt immer zu Verbotsirrtum, Wahndelikt oder Erlaubnisirrtum

Besonderheiten bei Unterlassungsdelikt  [^]

	Unkenntnis über Umstände, aus denen sich die Pflicht zur Erfolgsabwendung ergibt
		Tatbestandsirrtum
	Irrtum über aus der Garantenpflicht folgende Rechtspflicht zum Tätigwerden
		Verbotsirrtum

Irrtum über qualifizierende TB-Merkmale  [^]

nach § 16 ist Bestrafung wegen des qualifizierten Delikts ausgeschlossen, nicht aber wegen des Grunddelikts

Irrtum über erfolgsqualifizierendes TB-Merkmal  [^]

	Unkenntnis
		Vorsatz braucht sich nicht auf qualifizierten Erfolg zu beziehen
		Irrtum spielt keine Rolle, wenn Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verursachung des erfolgsqualifizierenden Merkmals gegeben ist.
	irrige Annahme eins erfolgsqualifizierenden Merkmals
		Strafschärfung wird ausgelöst, wenn der Täter das Grunddelikt versucht oder vollendet hat und die ebenfalls vom Vorsatz umfaßte schwere Folge ausgeblieben ist (str. hängt davon ab, ob man überhaupt den Versuch einer Erfolgsqualifikation anerkennt)

Irrtum über privilegierende TB-Merkmale  [^]

	Täter nimmt irrig eine priviligierendes Merkmal an
		§ 16 II!
	Täter handelt in Unkenntnis eines priviligierenden Merkmals
		echtes TB-Merkmal
			Versuch
		Schuldmerkmal
			vollendetes Grunddelikt

Irrtum über Kausalverlauf  [^]

Irrtum über Kausalverlauf  [^]

	Abweichungen zwischen dem vorgestellten und dem tatsächlichen Kausalverlauf sind unwesentlich
		wenn sie sich nach den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten
		und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen
	Prof. G. Freund
		abzustellen ist nicht auf das, was der Täter will, sondern auf das Risiko, das er wissentlich eröffnet

"error in persona vel in obiecto"  [^]

	Bei dem "error in persona vel in obiecto" tritt der Erfolg immer an dem Objekt ein, an dem er nach der Vorstellung des Täters auch eintreten sollte. Aufgrund einer Fehlidentifizierung (Verwechslung / error) wird nur über die Identität des Objekts geirrt.
	Lösung bei ungleichwertigen Objekten
		Täter erfaßt Qualität seines Verhaltens bzw. als Tötungsverhalten nicht
	Lösung bei gleichwertigen Objekten
		Strafbarkeit wegen Vorsatzdelikts
		es kommt nicht darauf an, was der Täter will, sondern was er wissentliche tut
	str. ob gleichzeitig untauglicher Versuch am richtigen Opfer
		konstruktiv ohne weiteres möglich
		Täter würde dann aber aus einer Vollendungstat in Idealkonkurrenz mit Versuch bestraft, obwohl er nicht zwei, sondern nur einen Menschen töten wollte
	Auswirkung auf einen Anstifter
		error in persona des Täters wirkt sich auf den Anstifter als aberratio ictus aus
			Vorsatz des Anstifters bezieht sich auf einen bestimmten Menschen (und nicht wie beim Täter auf den vor ihm stehenden)
			Anstifter wäre sonst auch für "Gemetzel" des Täters verantwortlich, wenn dieser immer wieder versuchte, den Richtigen zu treffen
			Folge für den Anstifter
			vollendete Anstiftung zum versuchten Delikt   oder versuchte Anstiftung zum vollendeten Verbrechen   Fahrlässigkeitstat
		error in persona des Täters ist für Anstifter unerheblich
			Vorsatz Anstifter bezieht sich auf das Objekt, dem sich der Täter gegenüber sehen wird
			Verhinderung der "Gemetzel"-Folgen nach allgemeinen Regeln über Kausalitätsabweichungen

"aberratio ictus"  [^]

	Bei der "aberratio ictus" hat der Täter zwar das nach seinem Motiv "richtige" Objekt anvisiert. Nachdem der Angriff den Herrschaftsbereich des Täters verlassen hat, tritt der Erfolg aber aufgrund von äußeren Umständen, d.h. aufgrund eines abweichenden Kausalverlaufs an einem anderen Objekt ein.
	"aberratio ictus" bei nicht gleichwertigen Objekten
		keine Vollendungshaftung
	"aberratio ictus" bei rechtlich gleichwertigen Objekten
		Gleichwertigkeitstheorie
			kein Unterschied zwischen aberratio ictus und error in persona
			Vorsatz bezieht sich nur auf das im TB umschriebene Merkmal - vollendete Vorsatztat, wenn das Rechtsgut verletzt wurde, das verletzt werden sollte
		Konkretisierungstheorie
			auf ein bestimmtes Opfer konkretisierter Vorsatz kann nicht darauf reduziert werden, irgendein Opfer zu treffen
			Täter beherrscht Kausalfaktoren nicht mehr, die zum Erfolg führen
			nur Versuchstat und Fahrlässigkeitstat möglich

Irrtum über Rechtswidrigkeit  [^]

Erlaubnistatbestandsirrtum  [^]

	Irrtum über sachliche Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes
	Lösung hängt vom Vorsatz-Schuld-Verständnis abältere Vorsatztheorie
ältere Vorsatztheorie
	Bewußtsein der Rechtswidrigkeit ist Bestandteil des Vorsatzes
	Vorsatz ist weitgehend der Wille etwas sozialschädliches zu tun
	gelten weitgehend durch § 17 überholt, der klarstellt, daß eine Vorsatzbestrafung auch möglich ist, wenn das Unrechtsbewußtsein fehlt
	strenge Vorsatztheorie
		Täter muß im Augenblick der Tat das aktuelle Bewußtsein haben, wider das Recht zu handeln
		Kritik: begünstigt den Rechtsfeindlichen
	eingeschränkte Vorsatztheorie
		Vorsatztäter kann auch sein, wer rechtsblind ist
		Kritik: gibt den eigenen dogmatischen Ansatz auf
modifizierte Vorsatztheorie
	das "materielle Unrechtsbewußtsein" - Bewußtsein der Sozialschädlichkeit - gehört zum Vorsatz
	bei einem Rechtfertigungsirrtum entfällt demnach der Vorsatz
	§ 17 erfaßt nur das Fehlen "formellen Unrechtsbewußtsein" - also die Vorstellung ein bei Strafe verbotenes Verhalten zu verwirklichen
	Kritik: dem § 17 ist eine solche Untergliederung nicht zu entnehmen
Schuldtheorien
	Unrechtsbewußtsein ist nicht Vorsatzbestandteil, sondern selbstständiges Schuldelement
	strenge Schuldtheorie
		keine Unterscheidung zwischen der Vorstellung, ein Verhalten unterfalle keiner Strafnorm und der Vorstellung, ein Verhalten sei ausnahmsweise erlaubt - in beiden Fällen fehlt das aktuelle Unrechtsbewußtsein
		dies ist im Rahmen des § 17 auf Schuldebene zu berücksichtigen
		Kritik: Ähnlichkeit von Tatbestands- und Erlaubnistatbestandsirrtum wird nicht berücksichtigt - der Täter ist "an sich rechtstreu"
	eingeschränkte Schuldtheorie
		zwischen Tatbestandsmerkmalen und Rechtfertigungsgründen besteht unter dem Blickwinkel der Unrechtsvoraussetzungen kein qualitativer Unterschied
		Vorsatz / Vorsatzunrecht bzw. Handlungsunwert entfällt
		gleiche Konsequenzen wie TB-Irrtum
		analoge Anwendung des § 16
	rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie
		die irrige Annahme einer rechtfertigenden Sachlage berührt den Tatbestandsvorsatz als Verhaltensform nicht, sondern schließt vielmehr nur die Vorsatzschuld aus
		der Erlaubnistatbestandsirrtum wird lediglich in seinen Rechtsfolgen dem in § 16 I 1 geregelten Tatbestandsirrtum gleichgestellt
Lehre von den negativen TB-Merkmalen
	Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe sind negative Tatbestandsmerkmale
	direkte Anwendung des § 16
	Kritik: läßt vorsätzliche Haupttat für einen Teilnehmer entfallen
		dagegen Prof. G. Freund: Begriff der "vorsätzlich begangenen Tat" in §§ 26, 27 I kann unabhängig von dem des Vorsatzes bei der Frage der Strafbarkeit des Täters bestimmt

Erlaubnistatbestandsirrtum im Fallaufbau  [^]

	Der Streit beim Erlaubnistatbestatbestandsirrtum dreht sich in erster Linie um das Vorsatz-Schuld-Verständnis. Eigentlich müßte der Streit demnach beim Vorsatz zum ersten Mal angesprochen werden. Hiervon ist jedoch abzuraten. Statt dessen sollte beim Vorsatz vorsichtig formuliert werden; etwa: "... jedenfalls Vorsatz bezüglich der im § xyz genannten Tatbestandsmerkmale..."
		Der Erlaubnistatbestandsirrtum sollte nach Feststellung der Rechtswidrigkeit thematisiert werden.
	In der Regel werden sämtliche Theorien bis auf die strenge Schuldtheorie zur Anwendbarkeit des § 16 kommen. Handelt nur ein Einzelner, muß dementsprechend nur die strenge Schuldtheorie abgelehnt werden (oder aber die anderen Meinungen, wozu nicht unbedingt zu raten wäre...).
		Ist noch ein Teilnehmer involviert, muß der Streit komplett entschieden werden, siehe unten...

Erlaubnistatbestandsirrtum und Dritte  [^]

	Vorsatztheorie
		keine rechtswidrige Haupttat - Teilnahme nicht möglich
	strenge Schuldtheorie
		Teilnahme möglich
	eingeschränkte Schuldtheorie und Lehre von den negativen TB-Merkmalen
		mangels "vorsätzlicher" Haupttat keine Teilnahme möglich
		teilweise wird dennoch die Möglichkeit einer Teilnahme angenommen
			Haupttäter muß nur hinsichtlich der unrechtstypischen Merkmale des gesetzlichen TBs vorsätzlich gehandelt haben
			"vorsätzlich" in §§ 26, 27 im teleologischen Zusammenhang zu sehen
	rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie
		nicht der Tatvorsatz entfällt, sondern nur die Vorsatzschuld
		Teilnahme ist problemlos möglich

Erlaubnisirrtum  [^]

	Täter verkennt die rechtlichen Grenzen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes oder glaubt an das Bestehen eines von der Rechtsordnung nicht anerkannten Rechtfertigungsgrund
	"indirekter Verbotsirrtum" - folgt den Regeln des § 17

© 1999 by Alexander Koch (wwwkontakt@laWWW.de)