Allgemeines Aufbauschema zum Betrug (§ 263 StGB)

obj. TB

Täuschung
Täuschungshandlung ist die Einwirkung auf das Vorstellungsbild eine anderen, durch die eine unrichtige Vorstellung über Tatsachen erzeugt oder aufrecht erhalten werden soll.

Tatbestandliche Erscheinungsformen der Täuschungshandlung:

Vorspiegeln von Tatsachen bedeutet einen in Wirklichkeit nicht vorliegenden Umstand tatsächlicher Art einem anderen als vorhanden oder gegeben hinstellen. "Falsch" ist die Tatsachenbehauptung, wenn ihr Inhalt mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt.

Unterdrückung wahrer Tatsachen ist gegeben, wenn der zu Täuschende durch das Täterverhalten etwas tatsächlich Gegebenes nicht bemerken soll.

Entstellen wahrer Tatsachen ist gegeben, wenn durch die Verschiebung an sich zutreffender Tatsachenverhältnisse (z.B. durch Hinzufügungen, Auslassungen oder Gewichtsverlagerungen) ein letztlich unzutreffendes Gesamtbild erzeugt werden soll.

Täuschung ist auch konkludent möglich

dadurch Irrtum erregt oder unterhalten

aa)

Irrtum
Irrtum, ist die positive Fehlvorstellung über eine der Wirklichkeit widersprechende Tatsache.

Ein Fürmöglichhalten des Getäuschten reicht nach h.M. aus, d.h. ein Fürwahrhalten ist nicht erforderlich. Hat der Betroffene also Zweifel, ob er jene Tatsache für wahr halten kann, so genügt für § 263 StGB, daß der Getäuschte die Tatsache für möglicherweise wahr hält, sofern er trotz seiner Zweifel durch diese Möglichkeitsvorstellung seine Vermögensverfügung motivieren läßt.

Nicht erfaßt wird der sog. "ignorantia facti", d.h. ein durch das Täuschungsverhalten Betroffener, der sich über die maßgebliche Tatsache überhaupt keine Vorstellung macht.

Das unreflektierte Mitbewußtsein "alles sei in Ordnung" genügt, wenn diese allgemeine Vorstellung aus bestimmten Tatsachen oder allgemeinen Erfahrungen hergeleitet werden kann.

bb)

Erregen
Erregt ist ein Irrtum, wenn der Täter ihn durch Einwirkung auf die Vorstellung hervorruft oder mitverursacht hat.
Durch Täuschung ist ein Irrtum sonach auch dann erregt, wenn täuschende Angaben neben wahren Erklärungen für den Irrtum mitursächlich sind oder Leichtgläubigkeit/Fahrlässigkeit des Getäuschten die Fehlvorstellung mitverursacht hat.

cc)

Unterhalten
Unterhalten wird ein Irrtum, wenn der Täter eine bereits vorhandene irrige Vorstellung, gleichgültig von wem sie hervorgerufen war, aufgrund hinzutretender weiterer Umstände festigt, steigert oder verlängert.
Davon abzugrenzen ist das straflose Ausnutzen eines Irrtums, bei welcher der Täter den Irrtum lediglich vorfindet, stillschweigend auf ihn eingeht und ihn zu seinen Gunsten weiterwirken läßt.

dadurch unmittelbare Verfügung
Vermögensverfügung ist neben rechtsgeschäftlichen Dispositionen und Hoheitsakten jedes tatsächliche Verhalten des Getäuschten (Handeln, Dulden, Unterlassen), das

angesichts seines Verfügungsgegenstandes vermögensrelevante Bedeutung hat,

eine unmittelbare vermögensmindernde Wirkung herbeiführt

und (beim Sachbetrug) auf einem innerlich freien, nur durch den Irrtum im Willensbildungsprozeß beeinflußten Willen beruht.

dadurch Vermögensschaden
Vermögensschaden liegt vor, wenn der wirtschaftliche Gesamtwert des Vermögens zum Zeitpunkt der Verfügung vermindert wird, ohne daß diese Einbuße durch einen kompensationsfähigen Vermögenszuwachs voll ausgeglichen wird und kein Fall des sog. individuellen Schadenseinschlages vorliegt.

aa)

Vermögen

	juristischer Vermögensbegriff
		Vermögen ist die Summe der vermögenswerten Rechte
		Konsequenz: Tatsächliche Positionen, wie z.B. Arbeitskraft, werden nicht erfaßt
	wirtschaftlicher Vermögensbegriff
		Vermögen ist die Summe aller wirtschaftlichen (geldwerten) Güter nach Abzug der Verbindlichkeiten.
		Umfaßt jede Art von Anspruch, also auch nichtige und solche aus verbotenen oder sittenwidrigen Geschäften
		Konsequenz: Es gibt kein ungeschütztes Vermögen, es kann es aber zu Wertungswidersprüchen zwischen Zivil- und Strafrecht kommen, wenn zivilrechtlich nicht anzuerkennenden Vermögenspositionen (z.B. der Besitz des Diebes) strafrechtlich durch § 263 geschützt werden.
	personale Vermögenstheorie
		Vermögen ist "Grundlage der Persönlichkeitsentfaltung"
		Vermögensschaden ist Minderung der wirtschaftlichen Potenz; berücksichtigt auch mit der Verfügung angestrebten Erfolg
	juristisch-wirtschaftlicher Vermögensbegriff (h.M.)
		Vermögen ist Summe der wirtschaftlichen Güter einer Person, über die diese rechtliche Verfügungsmacht hat.
		Konsequenz: Es gibt ungeschütztes Vermögen
	Betrug ist kein Problem des Vermögensbegriffs, sondern der geschützten Vermögensverfügung
		Weiterentwicklung des juristisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriffs
		Frage beim Betrug, kann nicht sein, ob jemand wirtschaftlich ärmer geworden ist, sonder ob er gegen solche Verluste geschützt sein soll.
		Vermögen wird von Strafrecht und Zivilrecht gleich behandelt.
		Konsequenzen: im Ergebnis wie juristisch-wirtschaftlicher Vermögensbegriff; allerdings Gleichbehandlung bei "Dirnenlohn-Fällen" möglich.

bb)

Schaden

subj. TB

Vorsatz bezüglich des obj. TB

Absicht rechtswidriger und stoffgleicher (Eigen- oder Dritt-) Bereicherung

aa)

Rechtswidrigkeit
Der Vermögensvorteil muß objektiv rechtswidrig sein. Das ist der Fall, wenn der Täter auf ihn nach bürgerlichem oder öffentlichem Recht keinen Anspruch hat. Mit anderen Worten: Der Vermögensvorteil ist dann nicht rechtswidrig, wenn der Täter auf den erstrebten Vermögensvorteil eine fälligen und nicht einredebehafteten Anspruch hat, also letztlich einen nach materiellem Recht rechtsbeständigen Zustand herbeiführt. (dolus eventualis ist ausreichend!)

bb)

Stoffgleichheit
Als Mindestvoraussetzung dürfte jedoch anerkannt sein, daß Schaden und erstrebter Vorteil auf ein und derselben Vermögensverfügung des Getäuschten beruhen und der Vorteil zu Lasten des Vermögens des Geschädigten gehen muß. Der erstrebte Vermögensvorteil muß praktisch die Kehrseite des Schadens bilden.

II.

III.

Schuld